Weltpolitik

Tschechien wartet auf Genesung Zemans

Das Warten auf eine Besserung des Gesundheitszustandes des Staatspräsidenten Milos Zeman bestimmt die Entwicklung in Tschechien nach den Parlamentswahlen, in denen das liberal-konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) überraschend gewonnen hat. Wie lange dieses Vakuum dauern wird, ist unklar. Weder die Präsidentschaftskanzlei noch die Ärzte des militärischen Krankenhauses in Prag wollen nähere Informationen zu Zeman mitteilen.

Zeman hat eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung SN/APA/GEORG HOCHMUTH/GEORG HOCHMUT
Zeman hat eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung

Krankenhaus-Sprecherin Jitka Zinke sagte am Montag lediglich, dass der Zustand des Staatschefs "stabilisiert" sei. Er sei am Sonntag in die Intensivstation eingeliefert worden und befinde sich in der Pflege eines Ärztekonsiliums. Der Chef des Krankenhauses, Miroslav Zavoral, hatte zuvor gesagt, man kenne die Diagnose "genau", allerdings könne man sie ohne Zustimmung des Präsidenten nicht veröffentlichen. Zavoral sagte nur, der Grund für die Krankenhauseinlieferung seien "Komplikationen, die seine chronischen Krankheiten begleiten".

Der 77-jährige Zeman leidet seit Jahren an Diabetes und ist wegen einer Nervenerkrankung auf einen Rollstuhl angewiesen. Außerdem rieten ihm die Ärzte wiederholt, das Rauchen und den Alkoholkonsum einzuschränken. Auf Video-Aufnahmen vom Sonntag war zu sehen, dass Zeman beim Transport ins Krankenhaus völlig reglos war, sodass ihm ein Pfleger den Kopf stützen musste.

Unterdessen sagte der Regierungschef Andrej Babis am Montag, sein für Mittwoch geplantes Treffen mit Zeman werde nicht stattfinden. Auch der Anführer von Spolu und Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, der den Anspruch auf das Premieramt erhob, erklärte am selben Tag, er werde warten, bis sich der Zustand des Staatschefs verbessere. "Ich werde warten. Das ist, denke ich, menschlich verständlich. Wir wissen nicht, wie der Zustand des Herrn Präsidenten ist", so Fiala.

Spolu hatte mit dem anderen Wahlbündnis von Piraten und der Bürgermeisterpartei (STAN) ein Memorandum unterzeichnet, in dem sie den Willen äußerten, eine gemeinsame Regierungskoalition zu bilden. Diese hätte die Mehrheit von 108 Stimmen in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.

Laut der tschechischen Verfassung ist die Rolle des Staatspräsidenten unmittelbar nach den Wahlen nicht wichtig. Zwar gibt es eine Tradition, dass der Staatschef einen Politiker, in der Regel den Wahlsieger, mit der Führung von Gesprächen mit anderen Parteien beauftragt, allerdings ist das kein offizieller juristischer Schritt. In diesem Zeitraum kann praktisch "jeder mit jedem" ohne jeglichen Auftrag reden, was ohnehin geschieht.

Der Staatspräsident tritt offiziell erst in dem Moment an, wenn er den Premier und dann auch die Regierung ernennen will. Dies passiert in der Regel zeitlich getrennt - zunächst wird der Premier angelobt und erst später das Kabinett.

Sollte sich der Gesundheitszustand Zemans nicht grundsätzlich ändern, müsste das Parlament (beide Kammern) den Verfassungsartikel 66 aktivieren und deklarieren, dass der Präsident aus gesundheitlichen Gründen nicht imstande ist, sein Amt auszuüben. Dann obliegt die Vollmacht zur Ernennung des Premiers und der Regierung dem Chef des Abgeordnetenhauses.

Der Staatspräsident hat auch die Vollmacht, die konstituierende Sitzung des neu gewählten Unterhauses einzuberufen. Wenn der Staatschef dies nicht innerhalb von 30 Tagen nach den Wahlen tut, kommen die Abgeordneten dennoch zusammen.

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