Weltpolitik

Tschechien würde Österreich bei Notverordnung unterstützen

Tschechien hat keine Sorge, von der österreichischen Flüchtlings-Notverordnung negativ betroffen zu sein. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek geht davon aus, dass Österreich Tschechien vor Schließen der Grenzen informiere, "und wir sind bereit, hilfreich zur Seite zu stehen".

Tschechien würde Österreich bei Notverordnung unterstützen SN/APA (AUSSENMINISTERIUM)/DRAGAN T
Treffen der Außenminister und Landeshauptleute in Tschechien.

Er habe "Verständnis" für Österreich, das in der Flüchtlingskrise "in keiner leichten Situation" sei, sagte Zaoralek am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) auf Schloss Valec (Waltsch) in Südmähren.

Kurz sagte, dass die beiden Länder auf EU-Ebene "eng zusammenarbeiten". Er betonte das gemeinsame Ziel eines funktionierenden EU-Außengrenzschutzes. Denn dieser sei "Basis für ein Europa ohne Grenzen nach innen", wovon gerade die Nachbarländer profitieren würden. "Österreich und Tschechien haben 466 Kilometer Grenze gemeinsam, aber keine Autobahn, die uns verbindet."

Kurz hob weiters hervor, dass Tschechien mit einem Volumen von zehn Mrd. Euro Österreichs wichtigster Handelspartner in Zentral- und Osteuropa sei. Er freue sich, dass es Erfolge in der regionalen Zusammenarbeit gebe und dass auch über schwierige Fragen gesprochen werden könne. Als ein Land, das die Atomkraft ablehne, habe Österreich Sorge insbesondere, was die Atomkraftwerke in Grenznähe betreffe. In diesem Bereich gebe es konkrete Ergebnisse, sagte Kurz, ohne ins Detail zu gehen. Nach Angaben des Kreishauptmanns der Region Visocina, Jiri Behounek, handelt es sich dabei um das geäußerte Interesse an einer Arbeitsgruppe zu Atomfragen.

An dem Gespräch zwischen Kurz und Zaoralek nahmen auch die Landeshauptleute der Grenzregionen teil. Von österreichischer Seite Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), die niederösterreichische Landesrätin Barbara Schwarz (ÖVP), der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz (SPÖ), von tschechischer Seite die Kreishauptleute Jiri Zimola (Südböhmen), Michal Hasek (Südmähren) sowie Jiri Behounek (Vysocina).

Bei dem Treffen sprachen sich die österreichischen und tschechischen Landespolitiker auch für eine EU-weite Angleichung der Sozialleistungen für Flüchtlingen aus. Damit soll die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder besser klappen.

Derzeit kommen in Tschechien auf eine Million Einwohner nur 34 Asylwerber, während es in Österreich 1.619 sind. Prag wehrt sich gegen verpflichtende Quoten. Tschechien argumentiert, dass die Flüchtlinge ohnehin nicht im Land bleiben wollen, sondern weiterreisen.

"Daher wird es in Zukunft europaweit zumindest ähnliche Leistungen für Asylwerber geben müssen, natürlich orientiert an den Lebenserhaltungskosten. Sonst wird es auf Dauer einige wenige besonders attraktive Zielländer für Asylwerber geben", sagte Pühringer nach dem Treffen.

Auch Behounek betonte gegenüber Journalisten, dass es "gut für die EU wäre, über die Sozialleistungen zu diskutieren". Aufgrund der "Ungleichheit" seien manche Länder beliebter für Migranten als andere, sagte er. Behounek sprach sich außerdem für eine Trennung von Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten aus.

Es handelt sich um das dritte Treffen dieses Formats, nach Zusammenkünften in Mikulov (Nikolsburg) und Linz. Gesprochen wurde dabei über europäische Fragen, aber auch die regionale Zusammenarbeit wie Verkehrsverbindungen, grenzüberschreitende Rettungsdienste sowie Katastrophenschutz. Außerdem wurde ein österreichisch-tschechisches Dialogforum vereinbart. Dieses soll im November starten und sich mit dem Thema politische Radikalisierung beschäftigen.

Quelle: APA

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