Weltpolitik

Tschechiens Präsident darf Fiala am Sonntag nicht ernennen

Der tschechische Präsident Milos Zeman wird den liberalkonservativen Wahlsieger Petr Fiala doch nicht wie geplant am Sonntag zum Regierungschef ernennen. Die Chef-Epidemiologin des Landes Pavla Svrcinova habe die geplante Zeremonie in Anwesenheit des mit Corona infizierten Präsidenten untersagt, berichteten tschechische Medien am Freitag. Zuvor hatte die Präsidentschaftskanzlei die ursprünglich für Freitag geplante Ernennung auf Sonntag verschoben.

Der designierte Premier Fiala muss auf Ernennung weiter warten SN/APA/AFP/MICHAL CIZEK
Der designierte Premier Fiala muss auf Ernennung weiter warten

Am Donnerstag war Zeman kurz nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus positiv auf das Coronavirus gestetset und daraufhin wieder ins Spital gebracht worden. "Die Quarantäneregeln gelten sowohl für die Infizierten als auch für die Symptomfreien. Es gibt keine Ausnahmen", erklärte Svrcinova gegenüber dem Tschechischen Rundfunk (CRo) am Freitag. Die Präsidentschaftskanzlei, die die Ernennung Fialas für Sonntag angekündigt hatte, habe die Hygienebehörden nicht konsultiert. "Ich kann mich nicht vorstellen, wie man die Corona-Regeln bei der Angelobung des Premiers einhalten könnte", sagte Svrcinova.

Ursprünglich sollte Fiala bereits am heutigen Freitag zum neuen Regierungschef ernannt werden. Der Termin wurde wegen der Corona-Infektion Zemans zunächst abgesagt und dann auf kommenden Sonntag verschoben mit der Zusicherung festgelegt, dass alle Corona-Regeln eingehalten würden. Zeman, der angeblich keine Covid-Symptome ausweist, soll am morgigen Samstag wieder aus dem Spital entlassen werden, teilte sein Sprecher Jiri Ovcacek am Freitag mit.

Die Regierungsbildung verzögert sich damit erneut. Zeman befindet sich seit der Parlamentswahl im Oktober im Krankenhaus. Nach der Ernennung Fialas muss er auch die übrigen Regierungsmitglieder ernennen. Vor der Ernennung will Zeman nach eigenen Angaben mit allen Kandidaten für die Ministerposten noch persönlich reden. Gegen einen Nominierten meldete Zeman bereits Einwände an. Laut Medien handelt es sich um den Kandidaten der Piratenpartei für die Position des Außenministers, Jan Lipavsky, weil er angeblich pro-palästinensische Haltungen im Nahost-Konflikt vertrete. Zeman gilt als stark pro-israelisch.

Fiala beharrt bisher jedoch auf der Ernennung Lipavskys. Auf einer Pressekonferenz am Freitag gab Fiala der Hoffnung Ausdruck, dass die Einwände Zemans "beseitigt" würden und dass alle vom Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) vorgeschlagenen Ministerkandidaten doch angelobt werden.

Als gewünschten Zeitpunkt der Ernennung der gesamten Regierung nannte Fiala Mitte Dezember. Jeder spätere Termin wäre eine "nicht gute Nachricht", so der künftige Ministerpräsident in Anspielung auf die kritische Corona-Situation in Tschechien. "Die Zeit ist unerbittlich, es kann sich nicht zu lange ziehen. Die neue Regierung muss so schnell wie möglich ernannt werden", betonte Fiala.

Das nördliche Nachbarland mit 10,7 Mio. Einwohnern hat am Freitag einen neuen Tagesrekord in der Zahl von Neuinfektionen gemeldet - 27.717. Die Krankenhäuser füllen sich mit immer mehr Covid-Patienten, wobei mehrere von ihnen deswegen die Nicht-Corona-Pflege beschränken müssen.

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