Weltpolitik

Tschechischer Premier Babis zum ANO-Parteichef wiedergewählt

Der tschechische Premier Andrej Babis ist am Sonntag erwartungsgemäß und klar zum Chef seiner Protestbewegung ANO wiedergewählt worden. Auf dem ANO-Parteitag in Prag haben in einer geheimen Wahl 206 von 238 anwesenden Delegierten für ihn gestimmt. Dreizehn Delegierte waren dagegen, 19 enthielten sich der Stimme. Babis hatte keinen Gegenkandidaten.

Babis hatte keinen Gegenkandidaten SN/APa (AFP)/VLADIMIR SIMICEK
Babis hatte keinen Gegenkandidaten

In einer Rede bezeichnete Babis die bevorstehende EU-Wahl für seine Bewegung als "nicht einfach", weil die ANO-Anhänger in der Vergangenheit nicht zahlreich zu dieser Wahl gegangen seien. "Wir müssen sie überzeugen, zu kommen, damit sie nicht von politischen Gruppierungen der Begrüßer (der Flüchtlinge, Anm.) und Ja-Sager beherrscht werden, die in der EU für alles gedankenlos Zustimmung geben", betonte Babis.

Seine Bewegung bezeichnete Babis als "pro-europäisch" und das Europaparlament als "wichtig". "Auf der anderen Seite werden wir (Tschechien, Anm.) dort nie einen bedeutenden Einfluss haben, weil die Tschechische Republik nur 21 EP-Abgeordneten hat", so der Premier.

Babis äußerte sich auch zu der Energiepolitik seines Landes. Er sagte, Tschechien könne ohne neue Atomblöcke nicht auskommen. Er werde sich gegenüber den "wahnsinnigen Ideen des Europaparlaments" wegen des minimalen Anteiles von erneuerbaren Energiequellen in Tschechien wehren. "Wir haben Atomkraft und die wollen wir ausbauen", so Babis.

ANO liegt in den Wählerumfragen weiterhin klar an der Spitze. Die meisten Befragungen bescheiden ihr über 30 Prozent der Stimmen, während die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) und die Piraten mit je rund 15 Prozent auf Platz zwei bzw. drei folgen.

Quelle: APA

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