Weltpolitik

Tschechischer Regierungschef fordert EU-Nein zu Flüchtlingen

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat eine restriktivere EU-Flüchtlingspolitik gefordert. "Wir müssen in erster Linie ein klares Signal aussenden, dass Europa zu ist und niemand mehr hierherkommen kann", verlangte der Gründer der rechtspopulistischen Bewegung ANO im Interview der Prager Tageszeitung "Pravo" (Samstag).

Babis will die EU abschotten SN/APA (AFP)/BEN STANSALL
Babis will die EU abschotten

Die Botschaft Europas an Flüchtlinge müsse aber auch lauten: "Bleibt zu Hause, dann helfen wir euch dort!" Eine klare Sprache sei wichtig, betonte Babis: "Wenn ich gesagt habe, dass wir keinen einzigen illegalen Migranten aufnehmen, dann gilt das auch."

Neuerlich erteilte Babis der Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten nach Quoten eine klare Absage: "Ich sage meinen europäischen Gesprächspartnern stets meine Meinung, dass niemand uns jemanden aufzwingen kann, sondern nur die Tschechen entscheiden, wer bei uns leben darf."

Der aus der Slowakei stammende Unternehmer Babis ist in Tschechien zum Multimilliardär geworden. Gegen ihn laufen aber auch Ermittlungsverfahren der tschechischen Justiz und der EU-Betrugsbehörde, weil er für seine Firmen illegal EU-Förderungen in Anspruch genommen haben soll. In Tschechien ist er trotzdem nicht nur wegen seiner flüchtlingsfeindlichen Rhetorik beliebt, sondern auch weil er sich als Kämpfer gegen eine "korrupte Elite" präsentiert.

Quelle: Apa/Dpa

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