Weltpolitik

Türkei: Diskussion nach Veto von Außenminister Kurz

Der Europaparlamentarier Elmar Brok hat vor einem möglichen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gewarnt.

Türkei: Diskussion nach Veto von Außenminister Kurz SN/aussenministerium
Außenminister Kurz

"Ein sofortiges Aussetzen der Verhandlungen wäre heute diplomatischer Unsinn", sagte der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament der Zeitung "Welt am Sonntag".

Gleichzeitig plädierte der CDU-Politiker Brok dafür, der Türkei langfristig den Status zu gewähren, den auch Norwegen besitzt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden die EU-Beitrittsverhandlungen wegen der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei nicht zu einem Erfolg führen, sagte Brok. "Deswegen wäre es sinnvoll, in Richtung einer engeren Beziehung nach dem Beispiel Norwegens zu suchen".

Die grüne Europapolitikerin Rebecca Harms warnte davor, die Türkei im Stich zu lassen. "Ich fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament der "WamS".

Die Gespräche seien eine der wenigen Möglichkeiten des direkten Austausches auch zu Rechtsstaatlichkeit. Es müsse der EU darum gehen, zum Schutz vieler Türken auf Rechtsstaatlichkeit zu drängen. "Europa darf nicht die aufgeklärten, demokratieorientierten Türken, die sich auf die EU verlassen haben, im Stich lassen. Wir sollten auf Forderungen im Affekt verzichten", sagte Harms.

Die EU und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. Wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch hatten in den letzten Wochen viele europäischen Politiker den Sinn dieser Verhandlungen infrage gestellt.

Kurz will Türkei-Verhandlungen stoppen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will ein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Verhandlungen mit der Türkei einlegen. "Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei (einstimmig) eröffnet werden. Und da bin ich dagegen".

Kurz erklärte auch, dass Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sich beim EU-Gipfel am 16. September bemühen werde, "andere Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass der Beitrittsverhandlungsstopp mit der Türkei richtig ist".

Dass viele Türken wegen der Situation in ihrem Land in Österreich um Asyl ansuchen werden, glaubt Kurz nicht: "Es gibt derzeit keine Indizien für einen Massenansturm."

Die Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Ankara ist Teil des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals vom März. Kurz hatte am gestrigen Freitagabend in der "ZiB2" gesagt, dass der Flüchtlingsdeal "nicht halten" werde. "Jetzt droht das Kartenhaus der verfehlten Flüchtlingspolitik in Europa zusammenzubrechen", sagte der Außenminister.

Quelle: Apa/Afp

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