Weltpolitik

Türkei: Erdogan hat bald deutlich mehr Macht

Trotz wütender Proteste der Opposition macht die Türkei einen Schritt weiter auf ein Präsidialsystem zu, das Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben soll. Die zuständige Kommission des türkischen Parlaments nahm den Vorschlag zur nötigen Verfassungsreform am Freitag mit geringfügigen Änderungen an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Alle Macht für Recep Tayyip Erdogan.  SN/APA (AFP)/KAYHAN OZER
Alle Macht für Recep Tayyip Erdogan.

Damit ebnete das Gremium auch den Weg zur Abstimmung im Parlament. Die größte Oppositionspartei CHP kritisierte das Vorhaben der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP erneut scharf und warnte vor der Einführung einer "Diktatur". Die Debatte war hitzig. Wasserflaschen flogen, Abgeordnete beschimpften sich. Die geplante Verfassungsreform zum Präsidialsystem erhitzt vor allem die Gemüter der türkischen Opposition. Eine Kommission stimmt nun dennoch dafür.

Nach türkischen Medienberichten will das Parlament schon in der zweiten Jännewoche mit den Beratungen über die geplante Reform beginnen. Um das von Erdogan angestrebte Referendum abzuhalten, müssen 330 der 550 Abgeordneten zustimmen. Das AKP-Vorhaben wird von der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP unterstützt. Zusammen würden die beiden Parteien die nötige Mehrheit erreichen. Die Regierung rechnet im Frühjahr mit dem Referendum.

Die geplante Reform sieht unter anderem vor, dass der Präsident auch Regierungschef wird und das Amt des Ministerpräsidenten entfällt. Erdogan würde so deutlich mehr Macht erhalten, das Parlament wäre geschwächt. Außerdem bekäme der Präsident mit der Reform mehr Einfluss auf die Justiz.

Die beiden anderen Oppositionsparteien, die CHP und die pro-kurdische HDP, laufen Sturm gegen die Reform. In der Verfassungskommission hatte es schon heftige Auseinandersetzungen gegeben. CHP- und AKP-Abgeordnete beschimpften sich gegenseitig. Einige Parlamentarier warfen Plastikflaschen.

Die CHP erklärte am Freitag, unter dem Deckmantel eines Präsidialsystems wolle die AKP ein "Ein-Mann-Regime, eine Diktatur" einführen. Die Macht würde mit der Reform in den Händen eines Mannes gebündelt, die Abgeordneten dagegen würden ihre verlieren.

(Apa/Dpa)

Aufgerufen am 13.12.2017 um 08:29 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/tuerkei-erdogan-hat-bald-deutlich-mehr-macht-570604

Mit Trompeten die Zeit dehnen

Ganz so einfach ist es ja nicht, die Zeit zu stoppen. Gut, da gibt es dieses schöne Zitat, mit …

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