Weltpolitik

Türkei: Explosion vor Polizeigebäude nach Festnahme von HDP-Politikern

Bei nächtlichen Razzien wurden elf Abgeordnete der pro-kurdischen Partei festgenommen, darunter die Parteichefs. Wenig später starben bei einem Selbstmordanschlag acht Menschen.

Bei nächtlichen Razzien hat die türkische Polizei mindestens elf Abgeordnete der pro-kurdischen HDP festgenommen, darunter die beiden Vorsitzenden der Oppositionspartei. Die Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von insgesamt 15 HDP-Abgeordneten angeordnet, die Vorladungen nicht gefolgt seien, teilte die Regierung mit.

Bei einem Anschlag in Diyarbakir starben indes acht Menschen.

Bei dem Anschlag auf das Polizeihauptquartier in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir wurden zudem mehr als 100 weitere Menschen verletzt. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim machte am Freitag die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für den Anschlag in der Kurdenmetropole verantwortlich. Mutmaßlich handle es sich um einen Selbstmordanschlag, unter den Toten sei ein "Terrorist" der PKK, sagte Yildirium vor Journalisten in Istanbul. Von den mehr als 100 Verletzten würden sieben noch behandelt.

Die Explosion hatte sich in der Früh ereignet. Bei nächtlichen Razzien hatte die Polizei wenige Stunden zuvor elf HDP-Abgeordnete festgenommen, darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Demirtas wurde laut Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi in seiner Wohnung in Diyarbakir festgenommen, Yüksekdag in Ankara. Auch Fraktionschef Idris Baluken wurde in Gewahrsam genommen. Der Sender NTV meldete am Freitag die Festnahme eines zwölften Abgeordneten.

Eine Pressekonferenz in der HDP-Parteizentrale in Ankara verhinderte die Polizei. Diese lasse Journalisten auch mit dem Presseausweis der Regierung nicht durch die Absperrungen an der Zentrale, berichteten mehrere Reporter vor Ort. In den Kurdengebieten in der Südosttürkei und in anderen Regionen sperrten die Behörden in der Nacht den Zugang zu sozialen Medien. In der Millionenmetropole Istanbul war zeitweise das mobile Internet per Handy nicht zu erreichen.

Regierungskritiker in der Türkei nutzen soziale Medien, um Informationen auszutauschen und beispielsweise Demonstrationen zu organisieren. Die meisten Massenmedien sind inzwischen auf Regierungskurs. Zahlreiche kritische Medien ließ Erdogan in den vergangenen Wochen per Notstandsdekret schließen.

Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war im Juni die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben worden. Die auch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Maßnahme richtete sich vor allem gegen die HDP. 55 der 59 HDP-Abgeordneten verloren meist wegen Terrorvorwürfen ihre Immunität. Sie weigerten sich aber, gerichtlichen Vorladungen Folge zu leisten. Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Justizminister Bekir Bozdag sagte, die Festnahmen von Abgeordneten seien rechtskonform gewesen. Weder Kanzlerin Merkel noch EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei "Lehren zu erteilen", betonte er. "Sie müssen sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche."

Bozdag griff zugleich Deutschland scharf an. "Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche", sagte der Minister. "Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte."

Erdogan hatte Deutschland am Donnerstag vorgeworfen, Terroristen Unterschlupf zu bieten, statt "rassistische Übergriffe gegen Türken" zu verhindern. "Man wird sich zeitlebens an euch erinnern, weil ihr den Terror unterstützt habt", sagte Erdogan.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erwiderte: "Ich kann die Äußerungen Erdogans zur Sicherheitslage Deutschlands überhaupt nicht nachvollziehen." Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon am Mittwoch Kritik an der neuerlichen Festnahmen von Journalisten in der Türkei wegen angeblicher Terrorunterstützung geäußert.

Quelle: Apa/Dpa

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