Weltpolitik

Türkei hob Suspendierung von 3600 Staatsbediensteten auf

Das türkische Bildungsministerium hat die Suspendierung von knapp 3.600 Staatsbediensteten wegen Terrorverdachts aufgehoben. Die 3.592 Betroffenen könnten zunächst auf ihre Posten zurückkehren, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Die Ermittlungen gegen sie liefen aber weiter.

Türkei hob Suspendierung von 3600 Staatsbediensteten auf SN/AFP/ADEM ALTAN
Die Regierung Erdogan ging nach dem Putschversuch hart vor.

Seit dem Putschversuch Mitte Juli hat die Regierung insgesamt mehr als 75.000 zivile Staatsbedienstete und Angehörige der Sicherheitskräfte entlassen, Tausende weitere wurden suspendiert. Den meisten werden Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den die Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, fordert unterdessen von der türkischen Regierung eine unverzügliche Untersuchung von Foltervorwürfen. "In den Tagen und Wochen nach dem gescheiterten Putsch scheinen Folter und andere Formen der Misshandlung weit verbreitet gewesen zu sein", teilte Melzer am Freitag zum Abschluss eines Türkei-Besuches mit. Das gelte besonders für die Zeit der Festnahmen und für die erste Zeit, die Festgenommene in Polizeigewahrsam verbringen mussten, hieß es weiter.

Die türkische Regierung hat Foltervorwürfe von Menschenrechtsgruppen nach dem Putschversuch von Mitte Juli stets zurückgewiesen. Der UN-Experte appellierte an die Regierung in Ankara, ihrem Versprechen einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter nachzukommen.

Bei seinem Besuch habe er glaubwürdige Berichte darüber erhalten, dass bei den Behörden eingereichte Beschwerden nicht verfolgt worden seien. "Außerdem haben ein Klima der Einschüchterung und Misstrauen in das Justizsystem Opfer, Anwälte, Ärzte und Menschenrechtsgruppen davon abgehalten, Beschwerden einzureichen." Melzer fügte hinzu: "Ich fordere die türkischen Behörden daher auf, unverzügliche, gründliche und unabhängige Untersuchungen aller Foltervorwürfe durchzuführen."

Quelle: Apa/Dpa

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