Weltpolitik

Türkei lässt Volk über mehr Macht für Präsidenten abstimmen

Die türkische Regierung will die Wähler im kommenden Frühjahr über eine neue Verfassung mit mehr Befugnissen für Präsident Recep Tayyip Erdogan abstimmen lassen. Das Referendum werde voraussichtlich für März oder April, spätestens aber für Mai angesetzt, sagte Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli am Freitag im türkischen Fernsehen.

Türkei lässt Volk über mehr Macht für Präsidenten abstimmen SN/APA (AFP)/ADEM ALTAN
Erdogan will die Türkei in eine Präsidialrepublik umwandeln.

Der Entwurf für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems soll am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht werden. "Unser Vorschlag zur Änderung der Verfassung wird morgen ins türkische Parlament eingebracht", sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Freitag.

Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die von Präsident Recep Tayyip Erdogan mitbegründet wurde, will ein Präsidialsystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Yildirim sagte bei einer Kundgebung, die Reform werde "unser Land retten" vor weiteren Umstürzen wie dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli sowie den drei vorherigen Putschen, in denen demokratisch gewählte Regierungen 1960, 1971 und 1980 vom Militär gestürzt wurden. "Wir arbeiten weiter daran, das System zu ändern, um sicherzustellen, dass Instabilität dauerhaft aus der politischen Geschichte der Türkei verschwindet", sagte Yildirim.

Der Regierungschef hatte nach langen Verhandlungen in den vergangenen Wochen die Unterstützung des Vorsitzenden der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, für die höchst umstrittene Einführung des Präsidialsystems gewonnen. Die AKP verfügt im Parlament nur über 316 Stimmen und ist daher auf die Unterstützung von mindestens 14 MHP-Abgeordneten angewiesen, um ein Referendum über die geplante Verfassungsänderung anzusetzen.

Nach dem Verfassungsreferendum solle es dann erst 2019 gemeinsame Parlaments- und Präsidentenwahlen geben. Vorher seien Wahlen ausgeschlossen, sagte Vize-Ministerpräsident Canikli.

Bisher spielt der Präsident laut Verfassung eine vornehmlich repräsentative Rolle. Erdogan will das ändern und plant den Umbau des Staates in ein Präsidialsystem, in dem er deutlich mehr Macht hat. Seine Anhänger argumentieren, so könnten fragile Koalitionsregierungen vermieden werden, welche die Entwicklung des Landes in der Vergangenheit gebremst hätten.

Die Opposition befürchtet dagegen ein zunehmend autoritäres System mit Einschränkungen der demokratische Rechte und Freiheiten. Bereits jetzt sehen Bürgerrechtler diese stark beschnitten, nicht zuletzt durch das massive Vorgehen der Behörden gegen mutmaßliche Regierungsgegner seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli.

Erst am Freitag berichteten Medien, dass 51 Akademiker der Universität von Istanbul verhaftet wurden. Ihnen werden Verbindungen zu dem im US-Exil lebenden Geistlichen Fethullah Gülen vorgeworfen, den Erdogan als Drahtzieher des Umsturzversuchs sieht. Gülen, früher ein Verbündeter Erdogans, weist dies zurück.

Aus Sicht des Europarats die nach dem gescheiterten Putschversuch beschlossenen Massenentlassungen von Beamten nicht verfassungskonform. Zwar habe die türkische Regierung nach der "gefährlichen, bewaffneten Verschwörung" gute Gründe gehabt, den Ausnahmezustand zu verhängen, befand die Venedig-Kommission, der renommierte Verfassungsrechtler aus 60 Staaten angehören, in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Doch die im Zuge der Notstandsgesetze verhängten Maßnahmen gingen über das hinaus, was die türkische Verfassung und das Völkerrecht erlaubten.

Die Verfassungsrechtler beanstanden unter anderem, dass Zehntausende Beamte entlassen und nicht zunächst vorübergehend vom Dienst suspendiert wurden. Auch habe die Regierung in Ankara Vereine aufgelöst, anstatt sie zunächst unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Regierung benutze die Notstandsgesetze, um vermutete Gegner pauschal in Misskredit zu bringen.

So seien Zehntausende von Beamten entlassen worden, ohne dass ihre möglichen Verbindungen zu den Verantwortlichen für den Staatsstreich geprüft und bewiesen worden seien, stellten die Experten bei ihrer Sitzung in Venedig fest. Grundlage dafür seien in aller Eile erstellte Listen möglicher Sympathisanten der Putschisten gewesen. Insgesamt seien die Massenentlassungen nicht einmal von "einem Minimum" an rechtsstaatlichen Garantien begleitet gewesen - zumal die Betroffenen keine Möglichkeit hätten, dagegen Beschwerde einzulegen. Solche Methoden der "Säuberung" erweckten den Eindruck von Willkür.

Die Venedig-Kommission räumte ein, dass manche türkische Beamte Verbindungen zu der Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen hatten, den die Regierung in Ankara für den Staatsstreich verantwortlich macht. Der Begriff "Kontakte" sei allerdings zu vage definiert worden, um "begründete Zweifel" an der Loyalität der Beamten zu erlauben. Selbst wenn einige Gülen-Anhänger in den Staatsstreich verwickelt waren, dürfe dies nicht benutzt werden, um pauschal gegen alle vorzugehen, die in der Vergangenheit Kontakt zu der Bewegung hatten.

Besorgt äußerten sich die Verfassungsrechtler auch über die mit den Notstandsgesetzen geschaffene Möglichkeit, Verdächtigte bis zu 30 Tage ohne richterlichen Beschluss in Polizeigewahrsam zu halten - zumal deren Zugang zu einem Anwalt ihrer Wahl eingeschränkt werden könnte. Außerdem sei unklar, ob der türkische Verfassungsgerichtshof derzeit überhaupt imstande sei, die Verfassungsmäßigkeit der Notstandsgesetze zu prüfen, was er eigentlich tun sollte. Die Experten des Europarats schlugen daher die Gründung eines unabhängigen Gremiums vor, das die Entlassungen unabhängig prüfen solle.

Unterdessen sind nach der Absetzung von drei pro-kurdischen Bürgermeistern zwei weitere Gemeindevorsteher der kurdischen Partei DBP in der Südosttürkei verhaftet worden. Der Parteisprecher Merdan Berk sagte der dpa am Freitag, gegen Adile Kozay, Bezirksbürgermeisterin von Yüksekova, und Hilal Duman, Bezirksbürgermeisterin von Cukurca, seien am Donnerstagabend wegen Terrorvorwürfen Haftbefehle erlassen worden.

Beide Bezirke liegen in der Provinz Hakkari an der Grenze zum Iran und zum Irak. Dort ist nach Angaben der DBP kein einziger gewählter kurdischer Politiker mehr im Amt. Die DBP ist der kommunale Ableger der HDP, der zweitgrößten Oppositionspartei im türkischen Parlament.

Die Partei besetzt Führungspositionen in der Regel mit einer Doppelspitze. Am Donnerstag waren drei zuvor wegen Terrorvorwürfen verhaftete kurdische Bürgermeister von der Regierung abgesetzt worden.

Inzwischen hat die Regierung nach Angaben der DBP in 41 Städten und Bezirken Zwangsverwalter eingesetzt. Sie brachte damit weite Teile der mehrheitlich kurdischen Provinzen im Südosten des Landes unter ihre direkte Kontrolle.

Die türkische Regierung ist in den vergangenen Wochen verstärkt gegen die kurdische Opposition vorgegangen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet die HDP als den verlängerten Arm der verbotenen Untergrundorganisation Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die HDP weist das entschieden zurück.

Quelle: Apa/Dpa

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