Weltpolitik

Türkei: Politische Hinrichtung einer Partei

Der Druck auf die HDP-Politiker wächst - genauso wie deren Ausgrenzung.

Türkei: Politische Hinrichtung einer Partei SN/AP
Der Ko-Vorsitzende der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas

Mit der Forderung nach einer Haftstrafe von jeweils fünf Jahren für den Ko-Vorsitzenden der prokurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, und den HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder nimmt der Druck auf türkisch-kurdische Spitzenpolitiker zu. Den beiden werde in der Anklage vorgeworfen, 2013 in Reden die Terrororganisation PKK gepriesen zu haben, hieß es der Nachrichtenagentur Dogan.

Demirtas war noch im vergangenen Jahr die größte politische Gefahr für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, jetzt kämpft er um seine Freiheit. Der Kurde betrat 2014 erstmals die große politische Bühne, als er bei den Präsidentschaftswahlen Erdogan herausforderte. Zwar war klar, wer das Rennen machen würde, doch erzielte Demirtas mit 9,8 Prozent einen unerwarteten Achtungserfolg, den er weiter fortführte: Bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 gelang es der HDP, die Zehnprozenthürde zu überspringen und damit den Einzug ins Parlament in Ankara zu schaffen.

"Wollen wir ein Land mit einem Präsidenten, der uns Richtung Diktatur führt?", rief Demirtas damals bei einer Wahlveranstaltung in Sanliurfa, einer Provinzhauptstadt nahe der syrischen Grenze. Unter dem Wahlslogan "Die große Menschlichkeit" nahm sich die HDP vor, Erdogans Traum von einem Präsidialsystem zu durchkreuzen, was ihr auch gelang. "Wer einen Machtzuwachs von Erdogan verhindern will, muss die HDP wählen", lautete deswegen ein Satz, den Demirtas immer und immer wieder sagte. Innerhalb kürzester Zeit war die Partei, die erst im Jahr 2012 von gemäßigten linken, überwiegend kurdischen Gruppen gegründet worden war, so zum Albtraum der AKP-Regierung geworden.

Der 1973 in Palu geborene Menschenrechtsanwalt ist zwar Teil einer Doppelspitze - laut HDP-Parteistatut müssen Spitzenämter mit einem Mann und einer Frau besetzt werden - und mit der Kovorsitzenden Figen Yüksekdag auch auf allen Wahlplakaten neben ihm zu sehen, doch Demirtas ist die alles überstrahlende Figur. Dem 43-Jährigen ist es gelungen, das charismatische, bürgernahe Gesicht der HDP zu werden.

Er präsentiert sich als Muslim, dessen Glaube Privatsache ist. Um von dem Image einer reinen Kurdenpartei wegzukommen, richtete sich die HDP deswegen vor allem an religiöse, ethnische und sexuelle Minderheiten sowie sozial Schwache. Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung sind zentrale Wahlkampfthemen - ein Novum in der türkischen Politik.

Auf seinen Wahllisten fanden sich Yeziden, arabische Türken, Aleviten, Armenier, Aramäer, Roma und offen homosexuelle Kandidaten. Aber auch Dilek Öcalan, die Nichte des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan, kandidierte für die HDP - und eben das ist das größte Problem der Partei. Auch wenn die HDP selbst sich als Vermittler im türkisch-kurdischen Friedensprozess darstellt, bietet die offensichtliche Nähe zu der kurdischen Terrororganisation eine Angriffsfläche.

Viele Türken sind deshalb misstrauisch. Und auch Demirtas erzählte einst in einem Interview, er habe als junger Mann damit geliebäugelt, der PKK beizutreten. In seiner Jugend habe er miterlebt, wie Soldaten willkürlich Kurden misshandelten und sein Bruder nach der Teilnahme an einer Demo wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK zu mehreren Jahren Haft verurteilt worden war. Da sich seine Familie keinen Rechtsbeistand leisten konnte, entschied sich Demirtas dazu, Jus zu studieren. Er arbeitete für eine Menschenrechtsorganisation und ging schließlich in die Politik.

Momentan stellt die HDP die zweitgrößte oppositionelle Fraktion. Nach vielen Siegen erfolgt nun die schrittweise politische Hinrichtung und systematische Ausgrenzung durch die AKP und Erdogan. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli geht der Staatspräsident ungewohnt freundlich auf zwei der Oppositionsparteien zu - auf die kemalistische CHP und die ultranationalistische MHP -, nicht aber auf die HDP. So hatte Erdogan sowohl CHP als auch MHP am vorvergangenen Sonntag zu der Großkundgebung gegen den Putsch in Istanbul eingeladen, die HDP aber durfte nicht kommen.

Auch dürfen die zwei Oppositionsparteien an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mitwirken, nicht aber die HDP. Schon zuvor war der Druck auf die HDP erhöht worden, als auf Antrag der AKP am 8. Juni mittels einer vorübergehenden Verfassungsänderung eine Aufhebung der Immunität von Abgeordneten in Kraft trat, was insbesondere die HDP-Parlamentarier trifft.

Quelle: APA

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