Weltpolitik

Türkei räumte mögliche "Fehler" bei Verhaftungswelle ein

Mehr als zwei Wochen nach dem gescheiterten Militärputsch haben türkische Regierungsvertreter erstmals mögliche "Fehler" bei der Entlassungs- und Verhaftungswelle gegen mutmaßliche Unterstützer des Umsturzversuches eingestanden. Einige der Verdächtigen seien "zweifellos" Opfer eines "unfairen Verfahrens" geworden, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Montag.

Türkei räumte mögliche "Fehler" bei Verhaftungswelle ein SN/APA (AFP)/ADEM ALTAN
Eingeständnis von Premierminister Binali Yilidrim.

Die Behörden würden aber "zwischen Schuldigen und Unschuldigen unterscheiden", sagte Yildirim nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich. Sie geht seitdem mit aller Härte gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor.

Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus sagte am Montag, wenn beim Vorgehen gegen die mutmaßlichen Gülen-Anhänger "Fehler" gemacht worden seien, "werden wir diese korrigieren". Alle Verdächtigen, die keine Gülen-Anhänger seien, könnten sich "entspannen". Ihnen werde "nichts Böses angetan". Tatsächliche Gülen-Anhänger müssten aber sehr wohl "Angst haben", fügte Kurtulmus hinzu. "Sie werden es teuer bezahlen."

Das Vorgehen der türkischen Regierung auch gegen kritische Medien und die Justiz war international auf Kritik gestoßen. Gülen selbst bestreitet jede Verwicklung und hat den Putschversuch scharf verurteilt.

Die türkische Regierung treibt aber auch weiter den Umbau des Militärs voran und schließt weitere Entlassungen auch ranghoher Soldaten nicht aus. Fast 170 Generäle seien innerhalb des Militärs versetzt worden, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Erlass des Präsidenten Erdogan.

Unterzeichnet wurde das Dekret zudem von Ministerpräsident Binali Yildirim und Verteidigungsminister Fikri Isik. Danach wurden 94 Generäle der Landstreitkräfte, 22 Admiräle, 44 Luftwaffengeneräle und sieben weitere Generäle auf neue Posten versetzt.

Isik sagte dem Fernsehsender CNN Türk, die Entlassung von Militärangehörigen sei nicht abgeschlossen. Weitere Soldaten könnten geschasst werden, sollte es nötig sein. Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli wurden bereits Tausende Soldaten ihrer Posten enthoben oder festgenommen. Mehr als 300 am Umsturzversuch beteiligte Soldaten seien noch auf freiem Fuß und würden gesucht, sagte Verteidigungsminister Isik. Darunter seien neun Generäle. Die Militärangehörigen hielten sich vermutlich noch immer in der Türkei auf.

Insgesamt hat die Regierung bisher mehr als 60.000 Soldaten, Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Lehrer festgenommen oder suspendiert, die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen sein sollen. Erdogan hält den in den USA im selbst gewählten Exil lebenden Gülen für den Drahtzieher des Putschversuches. Er soll ein Netz geschaffen haben, dass Militär, Verwaltung und Justiz in der Türkei durchzieht, und nach der Absetzung der Regierung streben. Gülen bestreitet eine Verwicklung in den Putschversuch.

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei sind auch 23 Journalisten verhaftet worden. Die Zeitung "Cumhuriyet" berichtete am Montag von sechs neuen Haftbefehlen. Bereits am Freitag hatte ein Gericht 17 Anträgen auf Untersuchungshaft stattgegeben. Nach Angaben des Türkei-Experten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, arbeiten die meisten der Journalisten für Medien, die der Bewegung um Gülen nahestehen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 21.11.2018 um 01:01 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/tuerkei-raeumte-moegliche-fehler-bei-verhaftungswelle-ein-1201195

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