Weltpolitik

Türkei sichert nach Putschversuch Rechtsstaatlichkeit zu

Knapp zwei Monate nach dem Putschversuch hat die Türkei dem Europarat Rechtsstaatlichkeit zugesichert. "Jeder muss vor Gericht gebracht werden, auch diejenigen, die versucht haben, Präsident Recep Tayyip Erdogan umzubringen", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch in Straßburg. Zugleich versicherte er: "Wir vergessen niemals, dass die Rechtsstaatlichkeit gelten soll."

Türkei sichert nach Putschversuch Rechtsstaatlichkeit zu SN/APA (AFP)/ADEM ALTAN
Türkische Regierung will mit Experten des Europarats zusammenarbeiten.

Ziel des gescheiterten Putsches von Mitte Juli sei es gewesen, die demokratischen Institutionen der Türkei umzustürzen, dazu gehöre auch das Parlament. "Das Ziel war es, uns alle umzubringen", sagte der türkische Chef-Diplomat mit Blick auf den Staatspräsidenten, Premierminister und Minister.

Cavusoglu hob die Zusammenarbeit mit dem Europarat hervor. So seien Experten des türkischen Justizministeriums in der zurückliegenden Woche in Straßburg gewesen. Der Europarat hat 47 Mitgliedstaaten und ist keine EU-Institution. Er setzt sich besonders für Demokratie und Menschenrechte ein. Die Türkei ist seit 1950 Mitglied der Staatenorganisation

Der Europarat kann Beobachter entsenden, die Zugang zu Gefängnissen und Dokumenten über Häftlinge bekommen müssen. Das Anti-Folter-Komitee der Organisation prangerte nach früheren Besuchen wiederholt folterähnliche Gewalt in der Türkei an.

Cavusoglu versprach "transparente Prozesse" gegen die mutmaßlichen Putschisten. Dabei würden die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarats, Thörbjorn Jagland, in Straßburg.

Die Menschenrechtskonvention bleibe für die Türkei die "Leitlinie", versicherte Cavusoglu. Dies gelte auch für "diese schweren Zeiten nach dem blutigen und tödlichen Putschversuch". Die Türkei werde weiterhin eng mit dem Europarat zusammenarbeiten.

Zu der international geäußerten Kritik an Diskussionen über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei sagte Cavusoglu, diese Forderung sei "vom Volk" erhoben worden. Damit müsse sich nun das Parlament in Ankara befassen. Ein Parlament könne nicht "ignorieren, was das Volk fordert". Die Atmosphäre in der Türkei sei nun aber besser, was eine sachliche Debatte ermögliche. Viele Menschen in der Türkei lehnten die Todesstrafe ab, einige seien aber dafür.

Cavusoglu lobte das Verhalten des Europarats nach dem Putschversuch. Jagland und andere hohe Vertreter der Organisation hätten sich an Ort und Stelle über die Lage informiert. Sie hätten mit eigenen Augen die Schäden gesehen, welche die Putschisten angerichtet hätten.

Jagland mahnte, bei den Strafverfahren gegen mutmaßliche Putschisten müssten alle rechtsstaatlichen Garantien eingehalten werden. Dies gelte vor allem für das Prinzip der Unschuldsvermutung . Die Türkei müsse verhindern, dass im Zuge der Verfahren "eine Flut von Klagen" beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte lande. Die türkische Regierung habe sich bereit erklärt, bei den Verfahren mit Experten des Europarats zusammenzuarbeiten, sagte Jagland weiter. Dazu sei bereits in der vergangenen Woche eine Gruppe türkischer Juristen nach Straßburg gekommen.

Wie schon bei seinem Besuch in Ankara Anfang August äußerte der Norweger aber auch Verständnis für das harte Durchgreifen der türkischen Regierung nach dem Umsturzversuch. Die Putschisten hätten mit Panzern auf Menschen geschossen und das Parlament bombardiert - dies sei ein "seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beispielloses Vorgehen".

Die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und dem Europarat werde "auf allen Ebenen fortgesetzt und noch enger werden", versicherte auch die estnische Außenministerin und amtierende Vorsitzende des Ministerkomitees, Marina Kaljurand, die ebenfalls an dem Treffen teilnahm. Dabei gehe es nicht zuletzt um die Frage, wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei trotz des geltenden Ausnahmezustandes garantiert werden können. Darüber hätten Vertreter des türkischen Justizministeriums am vergangenen Freitag in Straßburg mit Europaratsexperten beraten. "Dies ist ein klarer Ausdruck des Willens der türkischen Regierung, ihre Verpflichtungen als Mitglied des Europarats einzuhalten."

Inzwischen hat die Türkei fast 36.000 verurteilte Häftlinge freigelassen, um so Platz in den Gefängnissen zu schaffen. Die Maßnahme betreffe 7.450 Verurteilte aus geschlossenen und 28.522 aus offenen Strafvollzugsanstalten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.

Damit setzten die Behörden zum großen Teil eine vor rund drei Wochen angekündigte Maßnahme um. Per Notstandsdekret war beschlossen worden, dass rund 38.000 Häftlinge, die vor dem Putschversuch am 15. Juli verurteilt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen freigelassen werden. Häftlinge, die wegen schwerer Taten wie Mord oder Sexualdelikten verurteilt wurden, sind von der Regelung ausgeschlossen. Im Rahmen des Putschversuchs wurden Tausende mutmaßliche Unterstützer verhaftet, laut türkischen Medienberichten sind die Gefängnisse überfüllt.

Im Streit um das Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bei deutschen Soldaten auf der NATO-Basis im türkischen Incirlik signalisierte der türkische Außenminister ein Einlenken. "Wenn Deutschland sich weiter so verhält wie jetzt, dann werden wir das erwägen", sagte Cavusoglu der "Welt" (Mittwochsausgabe). Einschränkend fügte er hinzu: "Wenn Deutschland aber versucht, die Türkei schlecht zu behandeln, dann ist das nicht der Fall."

Deutschen Parlamentariern war nach der Verabschiedung der Armenien-Resolution der Besuch von Bundeswehr-Soldaten an dem Stützpunkt Incirlik in der Türkei verweigert worden. Die deutsche Regierung hatte kürzlich mit ihrem Hinweis, dass eine Resolution nicht juristisch bindend sei, zu einer Besänftigung der türkischen Regierung beigetragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits gesagt, dass sie mit einer baldigen Besuchserlaubnis rechne.

Cavusoglu sagte der "Welt" weiter, niemand sollte von der Türkei erwarten, dass sie immer noch freundlich bleibe, wenn sie schlecht behandelt werde: "Die Türkei ist kein zweitklassiges Land."

Der türkische Außenminister nahm in Straßburg am ersten Treffen des Ministerkomitees nach dem Putschversuch teil. Dem Europarat gehören 47 Länder an - alle europäischen Staaten mit Ausnahme Weißrusslands. Die Türkei ist seit 1950 Mitglied.

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll verlängert werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei AKP, Hayati Yazici. Drei Monate seien nicht ausreichend, um die Folgen des niedergeschlagenen Putschversuchs zu beheben, zitierte die regierungskritische Internetzeitung "T24" am Mittwoch den Vize-Parteichef Yazici. Das Parlament werde demnächst einer Verlängerung zustimmen.

Nach dem gescheiterten Putschversuch hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am 20. Juli den Ausnahmezustand für drei Monate verhängt. Seitdem kann er per Dekret regieren. Der Ausnahmezustand sei notwendig, um rasch "alle Elemente entfernen" zu können, die in dem Umsturzversuch verwickelt gewesen seien, begründete Erdogan.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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