Weltpolitik

Türkei stellt 28 Gebietsverwaltungen unter Zwangsaufsicht

Die Türkei hat 28 Gebietsverwaltungen nach Vorwürfen der Terrorunterstützung unter Zwangsaufsicht gestellt und damit viele Gemeinden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP im Südosten entmachtet. Gegen die meisten der abgesetzten Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeiter laufen Ermittlungen wegen Unterstützung der verbotenen PKK. Staatliche Treuhänder wurden eingesetzt.

Gegen vier Verwaltungen werde wegen Unterstützung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen ermittelt, den die Türkei für den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich macht, teilte das Innenministerium mit. Ein Dekret, das danach erlassen wurde, ermächtigt die Regierung zu einem solchen Schritt.

Unter den betroffenen Verwaltungsbezirken sind die südosttürkischen Provinzen Hakkari und Batman in denen die HDP eine Mehrheit hat. Bei den restlichen Verwaltungen handle es sich um Bezirke und Gemeinden.

Die HDP teilte am Sonntag mit, die Entmachtung der Verwaltungen sei inakzeptabel und verfassungswidrig. Damit würden der Volkswille beraubt und Wählerstimmen missachtet.

Quelle: Apa/Dpa

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