Weltpolitik

Türkei will die Kurdenpartei HDP verbieten

Der Generalstaatsanwalt spricht von Terrorismusverdacht.

Staatschef Recep Tayyip Erdoğan käme ein Verbot innenpolitisch entgegen, außenpolitisch führt es zu Spannungen. SN/AFP
Staatschef Recep Tayyip Erdoğan käme ein Verbot innenpolitisch entgegen, außenpolitisch führt es zu Spannungen.

Der vor neun Jahren gegründeten türkischen Kurdenpartei HDP droht das Aus. Der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs hat beim Verfassungsgericht ein Verbot beantragt. Die HDP untergrabe die Integrität des Staates und arbeite auf eine ethnische Spaltung hin, lautet die Begründung. Führende Funktionäre der Partei hätten "Terrorverbindungen". Gemeint sind angebliche Kontakte zur kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei wie auch in der EU und den USA als Terrororganisation verboten ist. Außer der Schließung der Partei beantragt der Generalstaatsanwalt ein lebenslanges Politikverbot ...

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