Weltpolitik

Türken stimmen im April über Machtausweitung für Erdogan ab

Die Türken stimmen am 16. April über eine umstrittene Verfassungsreform ab, mit der die Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutlich ausgeweitet werden soll. Die Wahlleitung gab den Termin am Samstag offiziell bekannt, nachdem die Regierung den 16. April schon am Freitag ins Spiel gebracht hatte.

Seine Herrschaft wird am 16. April einzementiert.  SN/APA (AFP)/ADEM ALTAN
Seine Herrschaft wird am 16. April einzementiert.

Stimmen die Bürger für die Verfassungsreform, wird das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt. Erdogan könnte dann Dekrete erlassen, den Ausnahmezustand verhängen, Minister und Spitzenbeamte ernennen und das Parlament auflösen. Auch soll er anstelle des Ministerpräsidenten die Regierung führen. Zudem soll er wieder einer Partei angehören dürfen.

Erdogan könnte so wieder zum Chef der islamisch-konservativen AKP werden und bis 2029 Präsident bleiben. Kritiker befürchten, dass der Machtzuwachs eine autoritäre Herrschaft Erdogans einläuten wird.

Quelle: Apa/Ag.

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