Weltpolitik

Türkische Polizei nahm weitere HDP-Abgeordnete fest

Nach den Anschlägen in Istanbul sind zwei weitere prokurdische Oppositionspolitikerinnen festgenommen worden. Die beiden Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) seien im Zuge von "Anti-Terror-Ermittlungen" festgenommen worden, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag, nachdem am Vortag bereits hunderte HDP-Mitglieder inhaftiert worden waren.

Die HDP teilte am Dienstag mit, die Polizei habe Caglar Demirel und Besime Konca vor dem Sitz der Partei in Ankara festgenommen. Demirel ist die Vorsitzende der HDP-Fraktion im Parlament. Wie die Nachrichtenagentur Dogan mitteilte, wurde Konca nach einer Anhörung vor einem Gericht im südöstlichen Batman unter Auflagen wieder freigelassen.

Die HDP ist die drittstärkste Kraft in der Türkei, doch sieht sie sich seit dem Zusammenbruch des Friedensprozesses mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Sommer 2015 Vorwürfen ausgesetzt, mit den Rebellen verbunden zu sein. Im Mai wurde die Immunität zahlreicher HDP-Abgeordneter aufgehoben, was als erster Schritt zu ihrer Strafverfolgung gesehen wurde.

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands infolge des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli verschärfte die Regierung ihr Vorgehen gegen die kurdische Opposition weiter. Anfang November wurden die beiden Ko-Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, gemeinsam mit neun weiteren HDP-Politikern festgenommen.

Nach den Anschlägen auf die Polizei in Istanbul am Samstagabend nahm die Polizei bei landesweiten Razzien hunderte Menschen wegen mutmaßlicher Kontakte zur PKK fest. Laut der HDP wurden mindestens 291 ihrer Mitglieder am Montag festgenommen. Zu dem Anschlag mit 44 Toten hatten sich die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) bekannt, eine radikale Splittergruppe der PKK.

Bei einer Parlamentssitzung am Montag kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten der HDP und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), die Medienberichten zufolge der HDP vorwarfen, sich nicht klar genug von den Anschlägen der PKK zu distanzieren. Für Streit sorgte auch, dass die HDP-Abgeordneten auf den Sitzen des Plenarsaals Fotos ihrer inhaftierten Kollegen aufgestellt hatten.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte ihrerseits in ihrem Jahresbericht, dass die Zahl der inhaftierten Journalisten in der Türkei massiv angestiegen sei. "Die Zahl der inhaftierten professionellen Journalisten in der Türkei ist um 22 Prozent gestiegen, nachdem sie sich nach dem gescheiterten Staatsstreich von Juli zunächst vervierfacht hatte", schrieb die Organisation.

"Die Hexenjagd gegen Journalisten in der Türkei sprengt alle bekannten Dimensionen", erklärte die Vorstandssprecherin Britta Hilpert. Dass sich die Türkei "in einer Reihe mit notorischen Feinden der Pressefreiheit" wie China, Syrien und dem Iran finde, sei "bezeichnend für das drastische Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Pressefreiheit".

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat die Bevölkerung unterdessen zur Anzeige von Sympathisanten der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgerufen. "Das ist ein gemeinsamer Kampf", sagte Soylu am Dienstag. "Wo auch immer ihr seid, zeigt die PKK-Sympathisanten und die, die in den Dörfern Druck auf die Bürger ausüben, bei der Polizei und der Gendarmerie an." Er fügte hinzu: "Wir werden jenen, die diesem Volk Leid antun, ebenfalls Leid antun."

Quelle: Apa/Ag.

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