Weltpolitik

Türkischer Europaminister: FPÖ ist fremden- und islamfeindlich

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat scharfe Kritik an der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen geübt: "Die FPÖ, die sich als Opposition zur Türkei, als feindlich gegenüber dem Islam, antisemitisch sowie konträr gegenüber Migranten und xenophob positioniert, ist an die Macht gekommen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "profil".

Celik sieht "verstörendes Bild" der EU SN/APA (AFP)/RAIGO PAJULA
Celik sieht "verstörendes Bild" der EU

"Das Fehlen von Maßnahmen, wie sie europäische Politiker vor 17 Jahren gegen die FPÖ von Jörg Haider getroffen haben, beweist, dass rechtsextreme Politik offenbar in der EU üblich geworden ist", fügte Celik hinzu. Durch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien entferne sich die EU "von ihrem Ziel eines Friedensprojektes, indem Radikalisierung und soziale Unruhe verstärkt werden". Dies stellt für Celik die "größte Bedrohung für die EU dar, nicht Muslime oder Migration".

Dennoch will Ankara, dass die EU die de facto auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aufnimmt - zugleich die Auszahlung aller von der EU zugesagten Finanzhilfen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro und ein Abkommen über die Visa-Liberalisierung. Ankara habe den Flüchtlingspakt mit der EU eingehalten und erwarte nun von der EU die Erfüllung aller Zusagen. Celik: "Die Türkei verfolgt weiterhin das strategische Ziel, EU-Mitglied zu werden. Doch wir sehen mit jedem Tag ein immer verstörenderes Bild von der EU."

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei fordert, schaffe "Risiken für die Zukunft Europas", so der für die EU-Beitrittsverhandlungen zuständige Celik im "profil"-Interview weiter. Er drohte Österreich: "Wenn Österreich Maßnahmen gegen die Türkei ergreift, ohne zu bedenken, dass die Türkei eine europäische Macht und Demokratie ist, dann sollte es wissen, dass wir ähnliche Initiativen starten können. Die Türkei hat als souveräner Staat alle unfreundlichen Akte entsprechend beantwortet und wird dies weiter tun."

Die Beitrittsgespräche waren 2005 begonnen worden. Allerdings sahen besonders Deutschland und Frankreich eine Mitgliedschaft wegen der Größe der Türkei und der überwiegend muslimischen Bevölkerung skeptisch. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 und der harten Antwort der Regierung gegen mutmaßliche Putschisten verschlechterten sich die Beziehungen Europas zu Ankara nach früheren Irritationen etwa wegen demokratiepolitisch bedenklicher Schritte von Präsident Recep Tayyip Erdogan noch einmal schlagartig.

Bisher sind nur Deutschland und Österreich für einen offiziellen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Im Programm der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung heißt es zum Thema Türkei: "Keine Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Verbündete zur Erreichung des endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen zugunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes werden gesucht." Andererseits wollen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu bereits die bilateralen Beziehungen "normalisieren".

Kneissl erklärte nach den Äußerungen Celiks, dass sie an dem für 25. Jänner geplanten Besuch in Ankara festhält. "Wir wollen das Gesprächsklima mit der Türkei wieder verbessern", erklärte die von der FPÖ nominierte Ministerin. Sie werde mit ihrem türkischen Amtskollege Mevlüt Cavusoglu zusammentreffen. Die Aussagen Celiks "spielen dabei keine Rolle", hieß es. "Der Vorschlag, einen informellen Dialog zu starten, kam von türkischer Seite." Sie sei dazu bereit und habe große Zuversicht in die Möglichkeiten der Gesprächsdiplomatie. "Es ist in der gegenwärtigen Pattsituation notwendig, den Dialog zu pflegen", so Kneissl.

(APA)

Aufgerufen am 22.01.2018 um 11:43 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/tuerkischer-europaminister-fpoe-ist-fremden-und-islamfeindlich-22896520

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