Weltpolitik

Türkischer Oppositionsführer: So will er Erdogan besiegen

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu glaubt an einen Sieg der Gegner des von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems beim bevorstehenden Referendum in der Türkei.

"Das Ergebnis wird 'Nein' sein, weil selbst unter den Wählern der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) Fragen zum vorgeschlagenen System aufkommen", sagte Kemal Kilicdaroglu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview.

"Eine Person, die solche Macht und solchen Einfluss hat, wäre in der Zukunft ein Risiko für die Türkei", sagte der CHP-Politiker mit Blick auf Erdogan, der mit dem Präsidialsystem seine Macht deutlich ausbauen will.

Sollten die demokratischen Strukturen in seinem Land kollabieren und sich ein "Ein-Mann-Regime" herausbilden, wäre das nicht nur für die Türkei, sondern für demokratische Nationen überall "ernstlich schädigend", mahnte der CHP-Politiker.

Derartige Macht sei in der Geschichte der Türkei "nicht einmal dem Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk gegeben gewesen", sagte Kilicdaroglu.

Zum Kern der neuen Verfassung gehört, dass die Leitung der Regierung auf den Staatschef übertragen würde, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte.

So soll er die Minister ernennen und entlassen können. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden, dafür soll es ein oder zwei Vizepräsidenten geben.

Zudem soll der Präsident, der bisher zu Neutralität verpflichtet war, seine Parteizugehörigkeit behalten können.

Des weiteren soll der Staatschef Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und im Fall eines Aufstands oder einer Bedrohung der Einheit der Nation den Ausnahmezustand verhängen können, den das Parlament anschließend billigen muss.

Über die bereits vom Parlament verabschiedete Verfassungsänderung sollen die Türken am 16. April per Volksabstimmung entscheiden. Umfragen zeigten zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Gegnern und Befürwortern der Reform, wobei Oppositionszeitungen das Nein-Lager ("Hayir"), regierungsnahe Zeitungen das Ja-Lager ("Evet") jeweils vorn sahen.

Die CHP will mit landesweiten Kundgebungen unter dem Motto "Für meine Zukunft 'Nein'" gegen das Präsidialsystem trommeln. Seine Partei wolle vor allem Frauen und die rund 1,7 Millionen Erstwähler ansprechen, sagte Kilicdaroglu im Gespräch mit AFP. "Wir wollen unseren Kindern eine Türkei hinterlassen mit einer entwickelten Demokratie, einer unabhängigen Justiz, freien Medien, die zeichnen und schreiben können, was sie wollen", sagte der Oppositionsführer. "Deshalb sagen wir 'Nein'."

Quelle: Apa/Afp

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