Weltpolitik

Türkisches Parlament für Verlängerung des Ausnahmezustands

Das türkische Parlament hat einer Verlängerung des Ausnahmezustands um 90 Tage zugestimmt. Eine Mehrheit von Abgeordneten aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP stimmten am Dienstagabend dafür, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Inzwischen ging die Polizei weiter gegen pro-kurdische Politiker vor.

Türkisches Parlament für Verlängerung des Ausnahmezustands SN/APA (AFP)/OZAN KOSE
Erdogan bezeichnet HDP als verlängerten Arm der PKK.

Bei der Abstimmung handelte es sich um eine Formsache, mit der ein entsprechender Kabinettsbeschluss von Anfang Oktober absegnet wurde. Die regierende AKP war nicht auf die Stimmen der MHP angewiesen, da sie im Parlament über eine ausreichende Mehrheit verfügt. Die CHP, die größte Oppositionspartei, und die pro-kurdische HDP stimmten gegen die Verlängerung.

Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängte Ausnahmezustand war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten. Er sollte am 18. Oktober enden. Der Ausnahmezustand ermöglicht es dem Staatschef, per Notstandsdekret zu regieren. Die Verlängerung wird durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam. Der Ausnahmezustand wird nun voraussichtlich am 15. Jänner enden.

Fast drei Monate nach dem Putschversuch sind nun 233 weitere Angehörige der türkischen Streitkräfte unehrenhaft aus dem Dienst entlassen worden. Darunter seien 158 Offiziere, meldete die Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch. Damit steige die Gesamtzahl der nach dem Putschversuch vom 15. Juli entlassenen Armeeangehörigen auf 3.939.

Kritik an der Verlängerung des Ausnahmezustandes und am harten Vorgehen gegen mögliche Unterstützer des gescheiterten Putschversuches wies der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zurück. Die Gefahr in der Türkei sei nicht ausgeräumt, sagte er am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg.

Eine "terroristische Organisation" habe seit 15 Jahren alle Organe des Staates infiltriert. Sie habe ihre Handlanger gut auf die Aufnahmeprüfungen für den öffentlichen Dienst vorbereitet und "ihre Leute überall platziert", versicherte Cavusoglu. Unter solchen Umständen sei es "normal", dass eine Regierung Maßnahmen ergreift. Er selbst könne in seinem Ministerium keine Leute dulden, die mit einer Terrororganisation zusammenarbeiten. Die Entlassenen hätten aber die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.

Es stimme allerdings, dass auch "Fehler gemacht wurden", räumte der Außenminister ein. Die Regierung stünde nun in der Verantwortung, dies zu korrigieren. Im übrigen seien bereits 3.000 Beamte wieder eingegliedert worden. "Ich vertraue unserer Justiz.".

Im Südosten der Türkei ging die Polizei erneut gegen Politiker der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP vor. Bei Razzien am Mittwoch seien in den Provinzen Van und Hakkari 49 Politiker festgenommen worden, erklärte der Sprecher des kommunalen Ablegers der Partei (DBP), Merdan Berk. Die meisten seien Provinz- oder Bezirksvorsitzende.

Ihnen werde die Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Bereits am Dienstag hatte die Polizei mehr als 30 pro-kurdische Politiker im Südosten des Landes festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnet die im Parlament vertretene HDP als verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist die Vorwürfe entschieden zurück.

Im September hatte die türkische Regierung zahlreiche von der DBP geführte Gebietsverwaltungen im Südosten per Notstandsverordnung entmachtet. Gewählte Bürgermeister wurden ihrer Ämter enthoben und durch regierungsnahe Verwalter ersetzt. Das Innenministerium warf den Bürgermeistern Verbindungen zur PKK vor.

Quelle: Apa/Dpa

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