Weltpolitik

Tunesien vor schwieriger Regierungsbildung nach der Wahl

Tunesien steuert nach der Parlamentswahl auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei lag laut einer am Sonntag im Staatsfernsehen veröffentlichten Nachwahlbefragung mit 17,5 Prozent der Stimmen knapp in Führung. Auf Platz zwei folgte demnach mit 15,6 Prozent die Partei Herz Tunesiens des inhaftierten Medienunternehmers Nabil Karoui.

Der Wahlausgang gilt als völlig ungewiss SN/APA (AFP)/FETHI BELAID
Der Wahlausgang gilt als völlig ungewiss

Die Ennahda käme somit auf 40 der 217 Mandate, Karouis Partei Qalb Tounes auf 33 bis 35 Sitze. Vorläufige amtliche Wahlergebnisse werden erst für Mittwoch erwartet. Beide Parteien haben eine gemeinsame Regierung ausgeschlossen. Sollte der Ausgang bestätigt werden, ergäbe sich ein tief gespaltenes Parlament. Ennahda müsste mehrere Rivalen zur Zusammenarbeit bewegen.

Vor Veröffentlichung der Nachwahlbefragung hatte zuerst Karoui den Sieg für seine Partei reklamiert. Wenig später erklärte aber auch Ennahda, sie sei stärkste Kraft geworden.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei lediglich 41 Prozent. Acht Jahre nach der Revolution, die zur Einführung der Demokratie führte und den Arabischen Frühling inspirierte, sind insbesondere viele junge Tunesier enttäuscht von der Politik. Für Unfrieden sorgt besonders die Arbeitslosigkeit, die höher als unter dem im September verstorbenen langjährigen Autokraten Zine El-Abidine Ben Ali ist.

Neben der Parlamentswahl steht derzeit auch noch der Ausgang der Präsidentenwahl an. In der ersten Runde im September hatten sich mit Karoui und dem parteilosen konservativen Juraprofessor Kais Saied zwei politische Außenseiter durchgesetzt. Der Sieger wird kommenden Sonntag in einer Stichwahl ermittelt. Karoui sitzt wegen Geldwäsche-und Steuerbetrugsvorwürfen in Haft. Er weist alle Vorwürfe zurück.

Quelle: Apa/Ag.

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