Weltpolitik

Tusk fordert "realistische" Lösung der Irland-Frage

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor einem Stillstand der Brexit-Gespräche gewarnt, sollte London keine "realistische" Lösung für die Irland-Frage vorlegen. Das machte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Dublin deutlich. Konkret geht es darum, wie Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und Irland nach dem Brexit verhindert werden können.

Tusk zu Gast in Dublin SN/APA (AFP)/PAUL FAITH
Tusk zu Gast in Dublin

Dafür brauche es eine "spezifische und realistische Lösung", sagte Tusk. "Solange Großbritannien keine solche Lösung vorlegt, ist es sehr schwer vorzustellen, dass es substanziellen Fortschritt bei den Brexit-Gesprächen gibt."

Die EU hatte vorgeschlagen, Nordirland solle notfalls in der europäischen Zollunion bleiben, während der Rest Großbritanniens austritt. Premierministerin Theresa May hatte das jedoch strikt abgelehnt und Angriff auf die Landeseinheit gewertet. Eine Zollunion garantiert ihren Mitgliedern einen freien Handel untereinander ohne Zölle und Abgaben, es braucht keine Grenzkontrollen. London besteht aber darauf, nach dem Brexit seine eigenen Zölle festlegen zu wollen und will die Zollunion daher unbedingt verlassen.

Die britische Regierung stellt sich bereits auf ein Herzschlagfinale im Ringen um den Brexit ein. Eine Einigung werde es erst Ende März 2019 geben, wenn von einem "Kollaps" die Rede sein werde, sagte der britische Außen-Staatssekretär Mark Field in London. Der EU-Austritt Großbritanniens ist für den 29. März 2019 festgelegt.

"Es wird vielleicht nicht alles sein, was wir wollen, oder alles, was unsere EU-Partner wollen", sagte Field zu dem Prozess. "Aber eine Einigung wird es geben, davon bin ich fest überzeugt."

Quelle: Apa/Dpa

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