Weltpolitik

Tusk mahnt zur Einhaltung demokratischer Grundwerte

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor den Gefahren einer Spaltung Europas gewarnt und alle EU-Länder zur Einhaltung der gemeinsamen demokratischen Grundwerte gemahnt. "Die Europäische Union ist kein bürokratisches Modell, sie ist ein Katalog gemeinsamer Werte und demokratischer Standards", sagte Tusk am Dienstagabend in Dublin. Über den Brexit sei er "manchmal sogar wütend", so Tusk.

Tusk ist "manchmal wütend" über den Brexit SN/APA (AFP)/JOHN THYS
Tusk ist "manchmal wütend" über den Brexit

Es reiche nicht, die Einheit zu beschwören, fügte er hinzu: "Es ist so viel wichtiger, dass wir alle unsere gemeinsamen Regeln befolgen, darunter Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Das ist das wahre Fundament unserer Einheit."

Tusks Heimatland Polen sieht sich derzeit mit einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten konfrontiert. Die EU-Kommission beklagt unter anderem politischen Einfluss auf die Gerichtsbarkeit. Auch die ungarische Regierung wird wegen ihres Vorgehens gegen Medien, Hochschulen, Minderheiten und Flüchtlinge kritisiert.

Tusk sagte auch: "Wir haben viele Gründe zufrieden zu sein als eine Generation, die Europa geeint hat. Aber wir haben genauso viele Gründe zur Sorge als eine Generation, die immer noch die düstere und sicher spektakuläre Darbietung einer europäischen Spaltung erleben könnte."

Zum Brexit äußerte sich der EU-Ratspräsident sehr direkt. "Ich mag den Brexit nicht", erklärte Tusk. Und dies sei eigentlich eine Untertreibung: "Aus meiner Sicht ist der Brexit ist einer der traurigsten Momente in der europäischen Geschichte des 21. Jahrhunderts. Tatsächlich bin ich manchmal sogar wütend darüber."

Quelle: Apa/Dpa

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