Weltpolitik

Tusk und Juncker würdigen Reformanstrengungen

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben am Montag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel die Reformanstrengungen Kiews gewürdigt. "Die Nicht-Anerkennung der illegalen Annexion der Krim bleibt unverändert", so Tusk. Moskau müsse Verantwortung übernehmen, denn der Konflikt habe schon über 10.250 Tote gefordert.

Moskau müsse laut EU-Spitze Verantwortung übernehmen SN/APA (AFP)/OLIVIER HOSLET
Moskau müsse laut EU-Spitze Verantwortung übernehmen

"Wir kritisieren den Bau den Kertsch-Brücke und verlangen die volle Umsetzung des Minsk-Abkommens", sagte Tusk. "Der Kreml muss eine UNO-Friedensmission im Donbass akzeptieren", forderte Porschonko. Sowohl die Ukraine als auch die EU seien "besorgt über die weitere Militarisierung durch Russland". Nächstes Jahr werde sich der Kreml in der Ukraine und in der EU wieder in die Wahlen einmischen, meinte der ukrainische Präsident, "doch diesmal sind wir dafür gerüstet."

"Die EU erkennt den substanziellen Fortschritt der Ukraine im Reformprozess an", sagte Tusk. Ein halbes Jahr nach der Visa-Liberalisierung hätten bereits eine halbe Million Ukrainer davon Gebrauch gemacht. "Das bringt die Menschen einander näher", konstatierte Juncker, die Menschen seien nach Ablauf ihrer Visa auch wieder zurückgekehrt.

Der Kampf gegen Korruption müsse auf der Agenda bleiben, forderte die EU-Spitze. Die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine sei aber positiv, so Tusk. Zudem habe der bilaterale Handel im vergangenen Jahr um 25 Prozent zugenommen. Bisher habe die EU die Ukraine mit elf Milliarden Euro unterstützt, eine weitere Milliarde an Krediten soll zur Verfügung gestellt werden, meinte Juncker. So habe die Europäische Investitionsbank (EIB) heute 75 Millionen Euro an Infrastrukturhilfen genehmigt.

Poroschenko betonte, dass die EU mit einem Marktanteil von 43 Prozent zum wichtigsten Handelspartner der Ukraine geworden sei. "Wir haben viele Reformen umgesetzt trotz der anhaltenden russischen Aggression". Bei dem Treffen habe man sich auch auf die weitere wirtschaftliche Annäherung in im Bereich Energie, Digitalmarkt und Schengen geeinigt. Kritik äußerte Poroschenko an der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2, da gehe es nur darum, die Ukraine zu schwächen und die EU abhängiger von Russland zu machen.

In der Ostukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit dem Frühjahr 2014 gegen prorussische Rebellen. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.

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