Weltpolitik

Tusk will Zentren für gerettete Flüchtlinge außerhalb der EU

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Europas Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, beim EU-Gipfel die Einrichtung von Auffangzentren für auf See gerettete Flüchtlinge außerhalb der EU zu beschließen. "Der Europäische Rat unterstützt die Entwicklung des Konzepts von regionalen Ausschiffungsplattformen", heißt es in einem an die Mitgliedstaaten verschickten Entwurf für den Gipfel Ende des Monats.

Der Entwurf wurde an die Mitgliedsstaaten gesendet SN/APA (AFP)/ERIK SIMANDER
Der Entwurf wurde an die Mitgliedsstaaten gesendet

Die Zentren sollten "eine rasche Bearbeitung ermöglichen, um zwischen Wirtschaftsmigranten und solchen, die internationalen Schutz benötigen, zu unterscheiden", heißt es in dem Entwurf. Durch den Schritt solle "der Anreiz, sich auf gefährliche Reisen zu begeben, reduziert werden". Die Auffangzentren sollten "in enger Zusammenarbeit" mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) entwickelt werden.

Bisher wurden vor Libyen gerettete Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien gebracht. Die neue Regierung in Rom hatte aber vergangene Woche dem Schiff einer Hilfsorganisation mit über 600 Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in italienische Häfen verweigert. Schließlich erklärte sich Spanien zur Aufnahme bereit.

"Der Europäische Rat ist entschlossen, seine Politik zur Verhinderung einer Rückkehr zu den unkontrollierten Zuströmen von 2015 fortzusetzen und zu verstärken", heißt es in dem Text weiter. Ziel sei es, "illegale Einwanderung auf allen Routen zu reduzieren". Auf der zentralen Mittelmeerroute solle insbesondere die Bemühungen verstärkt werden, gegen von Libyen aus tätige Schleuserbanden vorzugehen.

Weiteres Ziel des Gipfel-Entwurfs ist eine Beschränkung der Sekundärmigration innerhalb Europas. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem Land registriert wurden, aber entgegen den rechtlichen Bestimmungen in andere EU-Staaten weiterreisen. Diese Bewegungen "gefährden die Integrität des Asylsystems erheblich", heißt es. Die Mitgliedstaaten müssten "alle notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen" ergreifen, um sie zu verhindern.

Die EU-Kommission äußerte sich unterdessen zurückhaltend zu der von Österreich unterstützten Idee für Asylzentren außerhalb der EU. "Es ist bisher noch kein konkreter Vorschlag", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach einem Treffen mit den Innenministern der Westbalkan-Staaten, an dem auch Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) als künftiger EU-Ratsvorsitzender teilnahm.

Derartige Initiativen für entsprechende Asylzentren außerhalb der EU seien am Dienstag in Brüssel nicht diskutiert worden, weder mit Albanien noch mit irgendeinem anderen Land, sagte Avramopoulos. Wenn das Thema aber aufkomme, "werden wir das diskutieren", so der EU-Kommissar. Avramopoulos wich der Frage aus, wie die EU-Kommission zu diesen Überlegungen stehe. Es stelle sich die Gegenfrage, ob es ein Land gebe, das solche Zentren beherbergen wolle, sagte er.

Innenminister Kickl rechnet beim EU-Gipfel in der kommenden Woche nicht mit einer Einigung in Sachen Flüchtlingsverteilung in Europa. Österreich werde sich deshalb während seines EU-Vorsitzes für einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik einsetzen, sagte Kickl.

Kickl sprach von einer "Kopernikanischen Wende im Asylsystem" und einer neuen Schwerpunktsetzung. "Der Außengrenzschutz muss ins Zentrum rücken, und mit dem Außengrenzschutz ist auch ein Wechsel im Asylsystem herzustellen." Asylanträge von Menschen außerhalb Europas sollen auch nur mehr außerhalb Europas möglich sein. Dafür brauche es Asylzentren und Flüchtlingscamps in Drittstaaten oder den Herkunftsregionen außerhalb der EU. "Dort können wir mit dem Euro auch viel mehr bewegen. Die Dinge sind billiger, die Menschen haben es leichter mit der Rückkehr", betonte Kickl.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 22.11.2018 um 11:42 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/tusk-will-zentren-fuer-gerettete-fluechtlinge-ausserhalb-der-eu-29396326

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