Weltpolitik

Übergangslösung für Seenotrettung kommt kaum voran

Die vom deutschen Innenminister Horst Seehofer verhandelte Übergangslösung zur Rettung von Bootsflüchtlingen kommt kaum voran. Bei einem EU-Innenministertreffen am Dienstag in Luxemburg schloss sich kein Staat offiziell der Einigung von vor zwei Wochen an, wie der CSU-Politiker anschließend sagte. Einen festen Verteilmechanismus gibt es somit nicht.

Wolfgang Peschorn vertritt Österreich in Luxemburg SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Wolfgang Peschorn vertritt Österreich in Luxemburg

Die vier Staaten seien "tendenziell unter sich geblieben", sagte auch der österreichische Innenminister Wolfgang Peschorn. Er berichtete gegenüber ORF und APA, dass die kritischen Stimmen wie schon im Vorfeld laut geblieben seien. "Ich habe in die Diskussion eingebracht, dass man nicht nur die zentrale Mittelmeerroute sich anschaut, sondern in der Beurteilung den gesamten Mittelmeerraum einbezieht", sagte Peschorn. "Uns ist ja immer von Bedeutung vor allem die östliche Mittelmeerroute. Und da ist es, wie wir mittlerweile alle wahrnehmen, viel in Bewegung geraten."

Einige Länder, die in der Vergangenheit schon Bootsmigranten aufgenommen hätten, hätten sich positiv geäußert, sagte Seehofer mit Blick auf Luxemburg, Portugal und Litauen. Andere hätten nach weiteren Einzelheiten gefragt. Deshalb werde die EU-Kommission am 11. Oktober eine Konferenz zur technischen Umsetzung der Vereinbarung veranstalten. Andere Staaten wiederum seien so sehr durch Migration belastet, dass sie keine weiteren aufnehmen könnten. Als Beispiele nannte Seehofer Griechenland und Spanien. Länder wie Polen und Ungarn wollen ohnehin keine Migranten aufnehmen.

Seehofer hatte sich vor zwei Wochen mit seinen Kollegen aus Italien, Frankreich und Malta im maltesischen Vittoriosa auf eine Übergangslösung zur Verteilung von Bootsmigranten aus dem zentralen Mittelmeer geeinigt. Erst am Dienstagvormittag nahm Malta 44 Migranten auf, die zuvor vom spanischen Schiff "Open Arms" gerettet worden waren. Vor der Einigung mussten die Menschen oft tagelang an Bord von Rettungsschiffen ausharren, weil sie nicht in die Häfen von Italien und Malta einfahren durften. Seehofer hatte ursprünglich die Hoffnung geäußert, dass 12 bis 14 Länder mitmachen. Davon ist man derzeit weit entfernt.

Peschorn sagte, allen EU-Staaten gehe es gemeinsam darum, dass es keinen Raum für Schlepperei geben dürfe. "Mir persönlich ist es allerdings wichtig, dass wir da jetzt endlich auch Fortschritte machen und dazu gehört auch, dass die Außengrenze beschützt wird." Gleichzeitig gehöre alles unternommen, um Menschen, die in Not sind, zu retten. "Das bedeutet aber nicht automatisch, dass sie dann verteilt werden."

Peschorns Vorgänger Herbert Kickl hatte sich während der Tagung der EU-Innenminister mit scharfer Kritik an Seehofers Plänen zu Wort gemeldet. "Das ist ein Signal in die völlig falsche Richtung und Verrat an der Bevölkerung. Die einzig richtige Botschaft muss lauten "No Way!", setzt euch erst gar nicht in ein Boot", betonte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann in einer Aussendung. "Der Paradigmenwechsel in Richtung einer hausverständigen, restriktiven Asyl- und Fremdenpolitik, den wir 2018 in der EU erreicht haben, wird jetzt scheibchenweise demontiert", äußerte Kickl die Erwartung an Peschorn, "dass er dem Ansinnen der Zwangsverteilung eine klare Absage erteilt und keinen einzigen Boots-Migranten aufnimmt - so wie bisher".

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