Weltpolitik

Übergangsregierung vor Neuwahlen in Bulgarien

Der neue bulgarische Präsident Rumen Radew hat eine Übergangsregierung des EU-Landes ins Amt eingeführt. Das Interimskabinett aus Experten solle "freie und faire Wahlen" am 26. März vorbereiten, sagte Radew am Freitag im Präsidialamt in Sofia. Sie solle auch den EU-Vorsitz Bulgariens von 1. Jänner 2018 vorbereiten. Radew hatte die Regierung per Erlass ernannt.

Radew ernannte eine Übergangsregierung.  SN/APA (AFP)/NIKOLAY DOYCHINOV
Radew ernannte eine Übergangsregierung.

Interimsregierungschef ist der angesehene Jus-Professor an der Universität Sofia Ognjan Gerdschikow (70). Er war Parlamentspräsident von 2001 bis 2005 aus der zentristischen Partei NDSW des Ex-Königs Simeon II. gewesen. Das Übergangskabinett wird so lange regieren, bis nach den Wahlen eine durch die Parteien gebildete Regierung steht.

Bulgariens Botschafter in Berlin, Radi Najdenow, ist neuer Außenminister. Verteidigungsminister wurde der frühere Militärattache in den USA, Stefan Janew. Diese symbolträchtigen Personalien sollen überzeugen, dass der russlandfreundliche neue Staatschef Radew an Bulgariens Verpflichtungen zur EU und zur NATO festhält. Der frühere General hatte sich im Wahlkampf für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukrainekrise eingesetzt.

"Ich werde mich maximal bemühen, die finanzielle Stabilität und innere Ordnung beizubehalten", sagte der neue Regierungschef Gerdschikow. Für die Kontinuität in der Finanzpolitik ist der bisherige Vizeressortchef Kiril Ananiew nun als Minister zuständig. Eine Funktionärin der Sozialisten (Ex-KP), Deniza Slatewa, wird als Vize-Regierungschefin die Vorbereitungen zum EU-Ratsvorsitz 2018 übernehmen.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl Ende März zeichnet sich nach den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden großen Parteien ab - der bisherigen bürgerlichen Regierungspartei GERB und der Sozialisten. Die GERB könnte danach mit etwa 32 Prozent gewinnen, die Sozialisten würden auf gut 29 Prozent kommen.

Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) war wegen der Niederlage der GERB-Kandidatin Zezka Zatschewa bei der Präsidentenwahl im November 2016 zurückgetreten. Bei der Direktwahl gewann der sozialistische Kandidat Radew.

Quelle: Apa/Dpa

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