Weltpolitik

Ukraine: Demokraten müssen sich zusammenraufen

Prowestliche Kräfte feiern bei der Ukraine-Wahl einen Sieg. Radikale Parteien erhalten eine Ohrfeige. Ist das der Anfang vom Aufbruch?

Ukraine: Demokraten müssen sich zusammenraufen SN/AP
Was bedeuten die Wahlen für die Ukrainer?

Den klaren Sieg des prowestlichen Lagers bei der Parlamentswahl will sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nicht zerreden lassen. Die künftige Mehrheit der demokratischen Kräfte in der Obersten Rada sei "historisch", sagt der Staatschef pathetisch. "Alle pro-europäischen Parteien haben gewonnen." Für eine reibungslose Regierungsbildung sind das aber wohl zu viele Sieger.

Immer wieder ist die Ukraine in der Vergangenheit nach hoffnungsvollem Beginn ins Chaos gestürzt, weil sich die reformorientierten Kräfte untereinander nicht einig wurden. Experten sehen das krisengeschüttelte Land daher nach der Wahl vom Sonntag weiter vor einer schwierigen Zeit. Der Krieg gegen prorussische Separatisten, der Gasstreit mit Moskau, der Kampf gegen Korruption - das seien nur einige der vielen Herausforderungen.

Zwar bewegt sich die Ukraine jetzt politisch so deutlich wie nie zuvor in Richtung Europa - weg vom Einfluss Russlands. Aber der Schlingerkurs dürfte bleiben.

Für Poroschenko ist das Abschneiden seines prowestlichen Bündnisses ein Dämpfer nach fünf Monaten Amtszeit. Mindestens ein Drittel der Wählerstimmen wollte sein Block auf sich vereinen, um - auch auf Direktmandate gestützt - bequem durchzuregieren. Daraus wird nichts.

Keine harmonische DoppelspitzeMehr als bisher wird Poroschenko nun die Macht wohl mit dem für seine antirussischen Verbalattacken bekannten Arseni Jazenjuk teilen müssen. Dessen neugegründete rechtsliberale Volksfront zog aus dem Stand mit dem Poroschenko-Block gleich. Der bisherige Regierungschef Jazenjuk sieht darin den klaren Wählerwillen, ihn im Amt zu belassen.

Beide Politiker präsentierten sich zuletzt keineswegs als harmonische Doppelspitze. Während der prowestliche Poroschenko etwa mit Kremlchef Wladimir Putin telefonierte, um eine politische Lösung im Konflikt mit den Aufständischen im Osten zu finden, sprach sich Jazenjuk für den Bau einer Schutzmauer zwischen den Nachbarländern aus. Und als Poroschenko schon eine Einigung mit Russland im Gasstreit verkündete, fuhr ihm der ambitionierte Regierungschef in die Parade: "Unterschrieben ist noch nichts!"

Der Kiewer Politologe Kost Bondarenko warnt daher vor allzu großen Erwartungen. Bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts mit Russland könnten sich die beiden Lager gegenseitig im Weg stehen. Damit drohe Stillstand in Europas zweitgrößtem Flächenstaat. Er sieht zudem die Gefahr, dass der Krieg in der Ostukraine aufflammt - und von den sozialen und wirtschaftlichen Problemen ablenkt.

Bereits am Wahlabend gab es einen - wortwörtlich - lachenden Dritten. Mit einem überraschend zweistelligen Ergebnis meldete sich die neue Samopomoschtsch (Selbsthilfe) gleich hinter Poroschenko und Jazenjuk zu Wort. Die Partei des populären Bürgermeisters von Lwiw (Lemberg), Andrej Sadowy, trat im Wahlkampf als unverbrauchte Kraft mit unbelasteten neuen Gesichtern an und warb für eine selbstbewusste Ukraine im Herzen Europas - das traf das Lebensgefühl vieler Wähler.

Timoschenko mit schlechtestem WahlergebnisDie Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko muss hingegen ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis hinnehmen und zieht nur knapp ins Parlament ein. Der Politologe Taras Beresowez sieht das als klares Votum gegen eine militärische Lösung des Konflikts mit den Separatisten. Timoschenko hatte Poroschenkos Friedensplan, den etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt, stets abgelehnt.

Zu den klaren Verlierern der Wahl gehören die rechten Kräfte. Die Partei Swoboda (Freiheit) sowie der Rechte Sektor und die Radikale Partei sind weit abgeschlagen. Es ist auch eine klare Antwort an die russische Führung sowie Moskaus Staatsmedien, die immer wieder behauptet hatten, in Kiew hätten rechtsextreme Kräfte das Sagen.

Als Wermutstropfen gilt die Wahlbeteiligung von rund 53 Prozent. Zwar hatten die Aufständischen in weiten Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk die Abstimmung nicht zugelassen. Auch auf der von Russland im Frühjahr annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim wurde nicht gewählt. Aber auch sonst war die Beteiligung in einigen Regionen eher bescheiden. Schon seit Jahren ist in Kiew von einer schleichenden Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung zu hören.

Zumindest aber ist die Hoffnung groß, dass sich die Lager zusammenraufen. Vielen Ukrainern wird auch angesichts des Verfalls der Währung Griwna zunehmend klar, dass sich das Land keine instabile Regierung leisten kann. Es droht der Staatsbankrott.

Quelle: Dpa

Aufgerufen am 20.11.2018 um 06:44 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/ukraine-demokraten-muessen-sich-zusammenraufen-3059581

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