Weltpolitik

Ukraine-EU-Gipfel: Großes Abschiedstreffen in Kiew

Vor dem Wechsel an der EU-Spitze sowie in der ukrainischen Regierung haben Europäische Union und Ukraine am Montag beim 21. EU-Ukraine-Gipfel in Kiew demonstrativ die Kontinuität in ihrer Zusammenarbeit betont. Große Würfe blieben aus. Als einziges konkretes Ergebnis unterzeichnete EU-Kommissar Johannes Hahn mit scheidenden Vizepremiers fünf Finanzierungsabkommen zu EU-Vorhaben in der Ukraine.

Die größen Würfe blieben aus SN/APA (AFP)/Sergei SUPINSKY
Die größen Würfe blieben aus

Die Ukraine müsse sich in einem Tempo an die EU annähern, das es bisher nicht gegeben habe, forderte anschließend Selenskyj in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Nachmittag im Kiewer Marijnskyj-Palast. Tusk versicherte seinerseits die Aufrechterhaltung von EU-Sanktionen gegen Russland bis zur Umsetzung der Minsker Abkommen. "Die Tragödie in der Ostukraine geht weiter, mit disaströsen humanitären Konsequenzen für die lokale Bevölkerung, die von Russlands Krieg in Gefangenschaft genommen wurde", hatte EU-Ratspräsident Tusk bereits am Sonntag nach einem Besuch der Frontgebiet im Osten des Landes getweetet.

Im Rahmen des halbtägigen Gipfels unterzeichnete der für Nachbarschaftspolitik verantwortliche EU-Kommissar Hahn mit den derzeit noch amtierenden Vizepremierministern Stepan Kubiw und Hennadij Subkow fünf Abkommen, die EU-Subventionen für die Ukraine im Ausmaß von insgesamt 120 Mio. Euro vorsehen. Damit sollen Projekte in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Dezentralisierung, Zivilgesellschaft, Freihandel sowie zur Unterstützung der Region am Asowschen Meer finanziert werden. Letzteres war der Ukraine ein besonderes Anliegen: Die Region befindet sich nicht nur im Frontgebiet, sondern ist auch wirtschaftlich relevanten Schikanen russischer Behörden ausgesetzt, die seit der Annexion der Krim 2014 auch die Straße von Kertsch und somit den Frachtverkehr aus dem und in den Hafen der ukrainischen Industriestadt Mariupol kontrollieren.

Zumindest für Tusk, Juncker und die ebenso in Kiew anwesende EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dürfte dieser Gipfel der letzte Auftritt in der Ukraine in ihren aktuellen Funktionen sein und auch das Verbleiben von Hahn in der EU-Kommission ist fraglich. Vor diesem Hintergrund und auch angesichts eines de facto Interregnums in Kiew, das erst mit den Parlamentswahlen am 21. Juli zu Ende gehen wird, waren maßgebliche Entscheidungen bei diesem Treffen bereits im Vorfeld ausgeschlossen worden. Deutliche Kritik, dass dennoch nicht verschoben wurde, kam am Montag vom scheidenden Außenminister Pawlo Klimkin. Die angereisten EU-Spitzenvertreter seien "fast wie er fast freie Leute", hatte Klimkin auf Facebook geschrieben. "Ich hätte dieses Gipfeltreffen Ende des Jahres gemacht. Dann hätte man mit den neuen EU-Führung bekannt werden können", schrieb er.

Quelle: APA

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