Weltpolitik

Ukraine hält russischen Tanker in Donauhafen fest

Vor gut acht Monaten hat Russland ein ukrainisches Boot gewaltsam gestoppt. Nun setzt die Ukraine einen russischen Tanker fest. Wirkt sich der Vorfall auf die ohnehin angespannten Beziehungen aus?

Die Ukraine hat einen russischen Tanker in einem Hafen an der Donau festgehalten. Die "Nika Spirit" solle im vergangenen Jahr an der Blockade von drei ukrainischen Militärbooten vor der durch Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim beteiligt gewesen sein, teilten der ukrainische Geheimdienst SBU und die Militärstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Der Tanker befindet sich im Hafen in Ismajil - rund 80 Kilometer vom Schwarzen Meer entfernt. Aus Russland kam scharfe Kritik.

Die Ermittler wollen demnach Dokumente, Funkaufzeichnungen und Bordbücher von dem Zwischenfall suchen und die Besatzungsmitglieder verhören. Erwartet werde ein gerichtlicher Arrest des Schiffes als Beweismittel. Eine Entscheidung dazu stand noch aus. Die Besatzung kam nach der Befragung wieder frei. Sie hätten nicht gegen das Seerecht und Gesetze der Ukraine verstoßen, hieß es zur Begründung vom Geheimdienst. Es habe keinen Grund für eine Festnahme gegeben.

Die Besatzung reiste am Abend laut Medienberichten über Moldau aus. Wie viele Seeleute sich an Bord befanden und wie viele davon russische Staatsbürger sind, war zunächst nicht klar. Der Geheimdienst teilte am Abend lediglich mit: "Den russischen Seeleuten wurden nach ukrainischem Recht alle Rechte und Freiheiten uneingeschränkt gewährt."

Angeblich sei der Tanker extra umbenannt worden, teilten die ukrainischen Ermittler mit. Er solle früher "Neyma" geheißen haben. Behördenangaben zufolge gehört der Tanker einer auf der Krim registrierten Firma, die seit März auf einer Sanktionsliste der Ukraine steht. Nach örtlichen Medienberichten soll das Schiff auf dem Weg zu einer Reparatur in die südukrainische Stadt Ismajil gewesen sein.

Der russische Grenzschutz hatte Ende November drei ukrainische Schiffe mit 24 Besatzungsmitgliedern auf dem Weg vom Schwarzen ins Asowsche Meer gewaltsam gestoppt. Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg ordnete im Mai die sofortige Freilassung der 24 Ukrainer an. Moskau will die Matrosen aber wegen Grenzverletzung bestrafen. Ihnen drohen bis zu sechs Jahre Gefängnis.

Russland nannte das Vorgehen eine Provokation. Dies werde die Verhandlungen über die Freilassung der Matrosen erschweren, sagte Wladimir Dschabarow, ein Mitglied des Föderationsrates, der Agentur Interfax zufolge. Er vermutete dahinter "bestimmte Kreise" in den Behörden des abgewählten ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Dies ziele wohl darauf ab, die sich abzeichnende Normalisierung der Beziehungen unter dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu untergraben.

Das Außenministerium in Moskau stellte klar: "Wir finden die Umstände des Vorfalls heraus, um angemessene Maßnahmen zu ergreifen." Sollten Russen als Geiseln genommen werden, werde dies als grober Verstoß gegen das Völkerrecht eingestuft. Die Konsequenzen ließen nicht auf sich warten, hieß es in einer Stellungnahme.

Nach der Wahl Selenskyjs im April nähern sich Russland und die Ukraine vorsichtig an. Das Staatsoberhaupt telefonierte kürzlich mit Kremlchef Wladimir Putin. Dabei ging es auch um die Freilassung der ukrainischen Matrosen.

Quelle: Dpa

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