Weltpolitik

Ukraine-Konflikt: Baerbock fordert in Kiew friedliche Lösung

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine diplomatische Unterstützung zur Lösung der Krise mit Russland zugesagt, Waffenlieferungen aber erneut abgelehnt. "Diplomatie ist der einzig gangbare Weg", forderte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt Kiews eine friedliche Lösung. "Wir haben einen langen Atem", sagte Baerbock. Deutschland sei bereit zum Dialog mit Russland.

Neue deutsche Außenministerin auf Vermittlungsmission SN/APA/Pool AP/Michael Sohn
Neue deutsche Außenministerin auf Vermittlungsmission

Hintergrund sind Ängste Kiews vor einem Angriff Russlands. Zur Unterstützung bot sie der Ukraine einen intensiven Austausch im Bereich erneuerbare Energien und der Nutzung von Wasserstoff an. Noch am Abend wollte Baerbock nach Moskau weiterreisen, wo am Dienstag Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow über eine Deeskalation der Lage geplant waren.

Lawrow wies der Agentur Interfax zufolge Vorwürfe der USA als "Falschinformation" zurück, dass mutmaßlich eigene Agenten eine Spezialoperation im Osten der Ukraine planten. Die US-Regierung hatte Moskau vorgeworfen, einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine zu schaffen. Der Kreml bezeichnete dies als "falsche Anschuldigungen".

Baerbock sagte, die Situation sei wahnsinnig schwierig. "Es gibt nicht diese eine Zaubertür, die man öffnen kann, und dann ist die Krise gelöst." Es müssten vielmehr die unterschiedlichen Verhandlungsformate genutzt werden. "Und wenn es nicht die eine Tür gibt, dann werden wir unterschiedliche Fenster öffnen, mit denen wir dafür sorgen können, dass diese derzeitige Bedrohungssituation für die Ukraine deeskaliert wird und wir an den Verhandlungstisch endlich zurückkehren können."

In der vergangenen Woche hatte es ergebnislose Verhandlungen zwischen den USA und Russland, im NATO-Russland-Rat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegeben. Baerbock betonte, gerade die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spiele eine enorm wichtige Rolle beim Schutz der Zivilbevölkerung, der Überwachung der Sicherheit in der Ostukraine und zur Lösung der Konflikte. Die OSZE sei zur Sicherheit Europas geschaffen worden - "und jetzt ist ein Moment, diese Institution gemeinsam zu nutzen".

Baerbock kündigte an, dass sie in Kürze mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die Kontaktlinie im Konfliktgebiet Donbass besuchen wolle, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Die Situation dort sei "mehr als bedrückend" vor allem jetzt im Winter, sagte sie nach einem Gespräch bei der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew. "Wir brauchen Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung."

Ein in Minsk (Belarus) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Mehr als 14.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts verhängt.

Baerbock lehnte ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen erneut ab. Eine starke Außenpolitik kennzeichne, dass man eine klare Haltung habe. Deswegen ändere sie das, was sie "vor ein paar Wochen oder auch vor Monaten gesagt hat, nicht nach dem, wo ich gerade hinfahre". Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei auch in der deutschen Geschichte begründet. Baerbock betonte zugleich, dass "jede weitere Aggression einen großen Preis für das russische Regime hätte". Die EU und die USA haben für den Fall eines Überfalls Russlands auf die Ukraine mit scharfen Sanktionen gedroht.

Baerbock sprach sich erneut dafür aus, das sogenannte Normandie-Format für die Lösung des Konflikts wieder mit Leben zu füllen. Deutschland und Frankreich vermitteln dabei in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Kuleba betonte: "Unser gemeinsames Ziel ist die normale Arbeit des Normandie-Formats und ein neues Treffen im Normandie-Format."

Mit Blick auf einen größeren Cyberangriff auf Internetseiten der ukrainischen Regierung bot Baerbock an, Experten des deutschen Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Unterstützung und Aufklärung bereitzustellen. Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit der Hackerattacke etwas zu tun zu haben.

Am Nachmittag wollte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Baerbock empfangen. Zudem war ein Gespräch der Ministerin mit Vertretern des Ukrainischen Wasserstoffrats geplant, der sich für die Entwicklung des Wasserstoff-Sektors in der Ukraine einsetzt. Baerbock kündigte an, demnächst solle in Kiew ein Büro für Wasserstoff-Diplomatie eröffnet werden.

Die NATO vereinbarte mit der ukrainischen Regierung unterdessen eine verstärkte Zusammenarbeit zur Verhinderung von Cyberangriffen. Es gebe ein "neues Abkommen", auf dessen Grundlage die Zusammenarbeit vertieft werde, erklärte am Montag der Leiter der Kommunikations- und Informationsagentur der NATO, Ludwig Decamps. In Zukunft solle die Informationstechnologie in der Ukraine modernisiert und das Personal besser ausgebildet werden.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Dienstag zum Thema Ukraine-Russland-Konflikt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bei dem Treffen könnte es auch um die Vorbereitung des NATO-Gipfels gehen, der im Juni in Madrid stattfinden soll. Scholz hat Stoltenberg bereits im Dezember bei seinem Antrittsbesuch bei der NATO in Brüssel getroffen.

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