Weltpolitik

Ukraine-Kontaktgruppe unterzeichnete "Entflechtungsabkommen"

Im Ukraine-Konflikt soll ein neues Abkommen über einen Truppenrückzug im Frontgebiet für Entspannung sorgen. "Das Dokument schafft faktisch Bedingungen, in denen Handfeuerwaffen nicht für den Beschuss (der Gegenseite) verwendet werden können", teilte die ukrainische Führung am Mittwoch mit.

Dafür sollen die gegnerischen Kämpfer auf Abstand gebracht werden, damit sie sich nicht mehr beschießen können. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Einigung der Konfliktparteien. "Das ist eine ganz wichtige generelle Vereinbarung", sagte er in New York.

Das sogenannte Entflechtungsabkommen wurde bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk beschlossen. Die Umsetzung soll nicht länger als 30 Tage dauern und von der OSZE überwacht werden - wie der schon früher vereinbarte Abzug schwerer Waffen von der Front. In der Kontaktgruppe verhandeln neben der Ukraine auch Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit den prorussischen Separatisten.

Vertreter der Aufständischen unterschrieben das Abkommen. Es tritt aber erst in Kraft, wenn es auch die Rebellenführer aus Donezk und Luhansk angenommen haben.

Der OSZE-Gesandte Martin Sajdik teilte mit, er sei froh über den Erfolg. Der russische Unterhändler Boris Gryslow sagte der Agentur Interfax zufolge, es gebe keine Alternative zum Minsker Friedensprozess. Die Separatisten hätten Kiew auch den Austausch von mehr als 600 Gefangenen vorgeschlagen, sagte er.

"Wir haben lernen müssen, dass weder Bekundungen guten Willens noch Verpflichtungen über den Rückzug von Waffen ausgereicht haben, um dauerhaft ein Schweigen der Waffen zu erreichen", sagte Außenminister Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung". Das Rahmenabkommen sei ein neues Instrument zur Beruhigung der Lage.

Die Ukraine-Kontaktgruppe verhandelt seit mehr als zwei Jahren in Minsk über Friedensschritte für den Donbass, doch die Umsetzung des Friedensplans erleidet immer wieder Rückschläge. Nach Vermittlung der Außenminister Deutschlands und Frankreichs war die Gewalt im Kriegsgebiet Mitte September zwischenzeitlich abgeflaut.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beschuldigte indes Russland, einen nicht erklärten Krieg gegen die Ukraine mit "terroristischen Komponenten" zu führen. "Im Lauf des vergangenen Jahres hat sich die Praxis hybrider Kriegsführung nur verbreitet", sagte Poroschenko in der UN-Generaldebatte am Mittwoch in New York.

"Ihre Auswirkungen können überall in Europa, Amerika und darüber hinaus gesehen werden." Russland warf Poroschenko politische Unterdrückung, Propaganda, Behinderung des Wahlprozesses, geheime Militäreinsätze zum Zweck von Umstürzen, Cyber-Attacken und Missbrauch diplomatischer Mittel vor. "Die terroristische Komponente des unerklärten Kriegs, den Russland gegen die Ukraine führte, ist offenkundig." Auf dramatische Weise sei er zum Alltag in den besetzten Gebieten Donezk und Luhansk geworden.

"Diese Streitkraft wird bis an die Zähne von Russland bewaffnet, das ist keine Übertreibung", sagte Poroschenko. Die rund 38.000 Kämpfer starke "illegale Streitmacht" im Donbass verfüge über 700 Panzer, 1.200 gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 1.000 Artilleriesysteme. Zur Angliederung der Halbinsel Krim an Russland, die dessen Präsident Wladimir Putin zufolge nach den Grundsätzen der UN-Charta erfolgte, sagte Poroschenko: "Beziehen wir uns wirklich auf dieselbe Charta?"

Quelle: Apa/Dpa

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