Weltpolitik

Ukraine verbietet Russen als Wahlbeobachter

Gut zwei Monate vor der Präsidentenwahl hat das ukrainische Parlament Wahlbeobachter aus Russland verboten. Dafür stimmte am Donnerstag eine knappe Mehrheit der Abgeordneten. Mit dem Gesetz solle eine russische Einmischung verhindert werden, argumentierten die Befürworter in Kiew.

Zuvor hatten sich Regierungsvertreter vehement gegen eine Akkreditierung von Russen bei der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgesprochen. Diese Regelung gilt für alle Wahlen in der Ex-Sowjetrepublik.

Der erste Durchgang der Präsidentenwahl findet am 31. März statt. Bisher wurden offiziell 38 Kandidaten registriert, darunter Amtsinhaber Petro Poroschenko. Das Staatsoberhaupt muss Umfragen zufolge um den Einzug in die wahrscheinliche Stichwahl bangen. Ende Oktober werden zudem Parlamentswahlen in der Ukraine erwartet.

Seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 und der anschließenden Unterstützung ostukrainischer Separatisten durch Moskau sieht sich Kiew im Krieg mit dem Nachbarn. Kiew hat seit Ausbruch des Konflikts die Einreisevorschriften für russische Staatsbürger insbesondere für Männer im wehrfähigen Alter verschärft.

Quelle: Apa/Dpa

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