Weltpolitik

Ukrainische Partei trat aus Regierungskoalition aus

In der Diskussion über vorzeitige Parlamentswahlen in der Ukraine steht die prowestliche Regierung möglicherweise vor dem Aus. Die Regierungspartei Volksfront von Ex-Regierungschef Arsenij Jazenjuk kündigte am Freitag in Kiew an, aus der Koalition auszutreten. Zudem verkündete Außenminister Pawel Klimkin in einer Videobotschaft seinen Rücktritt.

Sollte innerhalb von 30 Tagen kein neues Bündnis zustandekommen, kann der Präsident vorgezogene Wahlen in der Ex-Sowjetrepublik ansetzen. Eine Neuwahl solle aber unbedingt vermieden werden, sagte Regierungschef Wolodymyr Hrojsman nach der Ankündigung im Parlament. Mit dem Schritt will die in Umfragen extrem schwache Volksfront einer Auflösung zuvorkommen. Laut der Verfassung gibt es dafür strenge Fristen: das ukrainische Parlament kann sechs Monate vor dem Ende seiner regulären Amtszeit nicht mehr aufgelöst werden.

Klimkin kündigte in einer Videobotschaft seinen Rücktritt an. Er werde das Schreiben dazu an diesem Montag einreichen, dem Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das teilte Klimkin in dem Clip auf seiner Facebook-Seite mit. Klimkin, früher auch Botschafter in Deutschland, war Außenminister unter Präsident Petro Poroschenko, der am 21. April die Wahl verloren hatte. Zugleich kündigte er an, in der Politik zu bleiben. Er wolle bei der Parlamentswahl in diesem Jahr kandidieren. Der Außenminister wird in der Ukraine vom Präsidenten ernannt.

Allgemein schwächelt das Regierungsbündnis bereits seit Februar 2016 nach dem schrittweisen Austritt von drei Regierungsparteien. Sie verfügt nicht über die notwendige Mehrheit von 226 Stimmen. Regierungsgegner argumentieren deshalb, dass die 30-Tage-Frist bereits seit drei Jahren abgelaufen sei.

Der Komiker und designierte Staatschef Selenskyj verfügt im Parlament bisher über keine eigene Mehrheit, um Reformen durchzusetzen. Er hatte nicht ausgeschlossen, die eigentlich erst für Oktober vorgesehenen Parlamentswahlen früher abzuhalten. Aufgrund seiner großen Beliebtheit könnte das seine bisher nicht vertretene Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) in die Oberste Rada bringen und seine eigene Machtbasis stärken.

Kurz vor dem Amtsantritt von Selenskyj verkündete der Außenminister des Landes seinen Rücktritt. "Ich habe gerade ein Rücktrittsschreiben verfasst", sagte Minister Pawlo Klimkin in einem am Freitag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video.

Er werde das Schreiben dem Parlament sowie Selenskyj nach dessen Amtseinführung am Montag offiziell vorlegen, hieß es weiter.

Selenskyj habe "das Recht, seine eigene außenpolitische Mannschaft zu haben und seine außenpolitische Strategie zu aufzubauen", sagte Klimkin. Zugleich kündigte er an, bei den Parlamentswahlen in diesem Jahr anzutreten.

In der Ukraine bestimmt der Präsident die Kandidaten für das Amt des Außenministers sowie des Verteidigungsministers. Das Parlament muss die Personalien anschließend bestätigen. Die Regierungsmehrheit im Parlament wählt dagegen den Ministerpräsidenten.

Quelle: Apa/Dpa

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