Weltpolitik

Ukrainischer Außenminister für mehr Unterstützung durch OSZE

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat am Dienstag beklagt, dass Russland im Donbass-Gebiet in der Ostukraine die Arbeit der OSZE-Beobachtermission SMM und damit einen Lösungsprozess im Ukraine-Konflikt behindert. Außenminister und OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz sprach sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klimkin in Kiew für eine Stärkung und Ausweitung der Mission aus.

Kurz mit Außenminister Klimkin.  SN/APA (AUSSENMINISTERIUM)/DRAGAN T
Kurz mit Außenminister Klimkin.

"Eine schnelle Lösung gibt es nicht", räumte Kurz ein, "wir müssen schrittweise vorankommen". Ziel müsse es sein, einen tatsächlichen Waffenstillstand zwischen ukrainischen Einheiten und russischen Separatisten sowie eine gegenseitige Entflechtung der Kampfeinheiten zu erreichen. Weiters bekräftigte Kurz das Vorhaben des heurigen österreichischen Vorsitzes in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu zu nützen, sich um die humanitäre Lage im Krisengebiet zu kümmern. "Wir wollen Anwälte dieser Menschen sein und ihre Lebensbedingungen Schritt für Schritt verbessern."

Klimkin forderte, die OSZE müsse Russland zwingen, die Minsker Abkommen einzuhalten. So müssten die OSZE-Beobachter der Special Monitoring Mission (SMM) die Möglichkeit erhalten, beispielsweise das gesamte Donbass-Gebiet (Donezkbecken) und die derzeit von der Ukraine nicht kontrollierten Teile der Grenze zu überwachen. Über diese würden russische Waffen in die Region gelangen. Zudem habe die Mission keine Chance, jene Bereiche zu kontrollieren, wo sich "russische Waffen befinden", so der ukrainische Außenminister.

Klimkin forderte auch die Unterstützung der OSZE bei der Freilassung von "Geiseln und Gefangenen". Kurz sagte zu, dass sich die OSZE-Gremien damit beschäftigen würden. Um weiter voranzukommen, brauche es aber auch den Dialog der Entscheidungsträger in Kiew und Moskau, meinte Kurz, der am Abend in die russische Hauptstadt weiterreiste, wo er am Mittwoch seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen wird. Die von Klimkin am Dienstag erneut geäußerte Forderung nach einer bewaffneten OSZE-Mission hatte Kurz bereits am Montag als "unrealistisch" bezeichnet. Schließlich bedürfe es bei solchen Entscheidungen der Einstimmigkeit aller 57 Mitgliedstaaten.

Quelle: APA

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