Weltpolitik

Ukrainisches Parlament lehnt Rücktritt von Regierungschef ab

Im Machtkampf mit dem Parlament in Kiew hat der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Niederlage erlitten. Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten am Donnerstag einen Rücktritt von Regierungschef Wolodymyr Groisman ab. Damit bleibt auch dessen Regierung einstweilen im Amt.

Selenskyj war am 20. Mai als neuer Präsident vereidigt worden. Da der Politik-Neuling über keine Mehrheit im Parlament verfügt, rief er für den 21. Juli vorgezogene Neuwahlen aus. Zudem forderte er die Regierung zum Rücktritt auf.

Nach Selenskyjs Vereidigung hatte Groisman, der als enger Vertrauter von Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko gilt, seinen Rücktritt angeboten. Er bedankte sich nun bei den Abgeordneten dafür, dass sie ihn im Amt belassen wollen. Nach ukrainischem Gesetz muss eine Regierung nach einem Präsidentenwechsel nicht automatisch zurücktreten.

Selenskyj war mit 72 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt worden. In den Meinungsumfragen zur Parlamentswahl liegt die neue Partei des bisherigen Schauspielers ebenfalls vorne, doch ist unklar, ob sie auch die Mehrheit bekommt.

Quelle: Apa/Ag.

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