Weltpolitik

UN-Menschenrechtskommissarin besorgt über Lage in Venezuela

Angesichts eines eskalierenden Machtkampfes in Venezuela hat die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet schwere Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land kritisiert. In der Zwischenzeit versucht die venezolanische Opposition weiterhin, das Militär auf seine Seite zu ziehen.

Venezolanische Opposition versucht, das Militär zu gewinnen SN/APA (AFP)/JUAN BARRETO
Venezolanische Opposition versucht, das Militär zu gewinnen

Staatliche Sicherheitskräfte und regierungstreue Schlägertrupps seien verantwortlich für Morde, Folter und willkürliche Verhaftungen, sagte UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Zuletzt reiste ein UN-Team durch Venezuela, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren.

Bachelet äußerte sich auch besorgt über die Versorgungslage in dem einst reichen Land. Der Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten habe sich verschlechtert, sagte die UN-Kommissarin. Der Verfall des Gesundheitssystems habe zudem zu einem Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit sowie der Ausbreitung von Infektionskrankheiten geführt. "Ich befürchte, dass die jüngsten US-Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor zu einer Verschärfung der Wirtschaftslage betragen könnten", sagte Bachelet.

Das von der Opposition kontrollierte Parlament in Venezuela unternahm einen neuen Versuch unternommen, das mächtige Militär auf seine Seite zu ziehen. Die Nationalversammlung stimmte am Dienstagabend für einen Text, der den Soldaten nach einem Regierungswechsel eine Weiterbeschäftigung und eine Weiterführung ihrer Dienstgrade garantiert. Jeder Militärangehörige, der sich zu einer "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" entschließe, werde unter einer neuen Regierung wieder in die Streitkräfte eingegliedert, heißt es darin.

Nach Angaben der Nationalversammlung soll auch die bisherige Befehlsstruktur des Militärs erhalten bleiben. Der Beschluss soll also offenbar vor allem Befürchtungen der Militärführung zerstreuen, dass sie nach einem Sturz von Präsident Nicolás Maduro ihre Macht und ihren Einfluss verlieren könnte.

In Venezuela herrscht seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich im Jänner zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte. Maduro, der das von der Opposition kontrollierte Parlament durch eine verfassunggebende Versammlung entmachtet hat, kann sich bisher auf die Unterstützung des mächtigen venezolanischen Militärs verlassen.

Guaidó hat allen Militärs, die sich von Maduro abwenden, bereits eine Amnestie angeboten. Bisher haben zwar dutzende einfache Soldaten ihre Posten verlassen, das Oberkommando hält aber weiter zu Maduro.

Quelle: Apa/Ag.

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