Weltpolitik

UN-Sicherheitsrat fordert Aus des israelischen Siedlungsbaus

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Resolution ein Aus für den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland und im Osten Jerusalems gefordert. Anders als bei ähnlichen Entscheidungen in der Vergangenheit verzichteten die USA am Freitag überraschend auf ihr Vetorecht. Die übrigen 14 Mitgliedsstaaten des Rats stimmten der Erklärung zu.

Die USA enthielten sich der Stimme.  SN/APA (AFP/SC Chamber/Archiv)/MANU
Die USA enthielten sich der Stimme.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. In den vergangenen Tagen hatten sowohl der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als auch der künftige US-Präsident Donald Trump ein Veto der Vereinigten Staaten gefordert.

Zuletzt hatten die USA im Jahr 2011 eine ähnliche Resolution blockiert, weil sie damals darin ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sahen. Anders als die damalige Resolution enthalte der nun verabschiedete Entwurf aber auch Passagen, die Gewalt auf der Palästinenserseite verurteile, erklärte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, am Freitag.

Die Resolution nenne die Dinge beim Namen und stehe mit der Politik der USA im Einklang. Daher habe man kein Veto eingelegt, sagte Power. Man könne nicht den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten unterstützen und gleichzeitig für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten.

Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, nannte die Stimmenthaltung der USA eine "absolute Schande" und ein Schlag gegen den Friedensprozess. Der republikanische Senator John McCain meinte, die Enthaltung machten die USA zu Komplizen bei einer ungeheuerlichen Attacke auf Israel.

Trump kontert mit einem Tweet

"Auch bei der UNO werden die Dinge nach dem 20. Jänner anders sein". Mit diesen Worten reagierte der künftige US-Präsident Donald Trump am Freitag auf Twitter auf die Stimmenthaltung der USA im UN-Sicherheitsrat.

Die USA hatten anders als in der Vergangenheit kein Veto gegen eine Israel-kritische Resolution eingelegt und dadurch deren Verabschiedung ermöglicht. Die Republikaner und Israel kritisierten deshalb die Regierung von Präsident Barack Obama scharf. Trump tritt am 20. Jänner die Nachfolge Obamas an.

Ein nicht namentlich genannter israelischer Minister und Vertrauter von Premier Netanyahu sagte, die USA hätten Israel im Stich gelassen. Palästinensische Vertreter kommentierten die Anti-Siedlungsresolution des Sicherheitsrates mit den Worten, es sei ein "Tag des Sieges"

Der Entwurf war von Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela eingebracht worden. Außer für den Senegal endet für die anderen drei einbringenden Staaten Ende des Jahres die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Resolutionsentwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen.

Quelle: Apa/Ag.

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