Weltpolitik

Unbegleitete Minderjährige aus Moria kommen aufs Festland

Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria will Griechenland noch am Donnerstag Familien und besonders bedürftigen Menschen eine neue Unterkunft beschaffen. Eine Fähre wurde zur Insel Lesbos entsandt. Zwei griechische Marine-Schiffe sollen zudem zusätzliche Schlafmöglichkeiten bieten. Unterdessen sollen Plätze für minderjährige Flüchtlinge von Moria in anderen EU-Ländern gefunden werden.

Eine Fähre, die "Blue Star Chios", wird in einem Hafen im Westen der Insel Lesbos erwartet. Dieses Schiff soll rund 1.000 Migranten aufnehmen. Andere Migranten sollen in den nächsten Tagen von zwei Schiffen der griechischen Kriegsmarine aufgenommen werden. Zudem wurden drei Flugzeuge eingesetzt, um insgesamt 406 unbegleitete Minderjährige aufs griechische Festland zu bringen. Sie wurden zuvor auf das Corona-Virus getestet.

Die griechische Regierung erklärte unterdessen, dass die Migranten den Großbrand selbst gelegt hätten. "Das Feuer wurde von Menschen gelegt, die Asyl beantragt haben - als Reaktion auf die wegen des Coronavirus verhängte Quarantäne (in Moria)", hieß es. Es handle sich um Menschen, die "ihr Gastland nicht respektieren". Mit solchen Aktionen jedoch torpedierten diese Menschen jede Lösung. "Wir sagen es ihnen klipp und klar: Sie werden nicht wegen des Feuers die Insel verlassen. Das können sie vergessen." Gelungen sei den Brandstiftern lediglich, Tausende Menschen - darunter Familien - obdachlos zu machen, kritisierte Petsas.

Tausende Menschen verbrachten die erste Nacht nach dem Großbrand auf den Straßen rund um das Lager Moria. Verzweifelte Familien, oft mit kleinen Kindern, irrten nach einer zweiten Nacht im Freien über die Insel, wie AFP-Reporter berichteten. "Man hat uns im Stich gelassen, ohne Essen, Wasser oder Arzneimittel", sagte Fatma aus Syrien, ihr zweijähriges Kind im Arm. 

Die Polizei stoppte unter Einsatz von Tränengas einige jugendliche Migranten, die versuchten, in die Hauptstadt der Insel zu kommen, wie das Staatsfernsehen berichtete. Zuvor hatten einige Migranten die Polizei mit Steinen angegriffen. Überlegungen, übergangsweise neue Zelte auf Lesbos für die Flüchtlinge aufzustellen, stießen auf Widerstand der einheimischen Bevölkerung und der Behörden vor Ort.

Indes wird vor einem unkontrollierbaren Ausbruch der Corona-Epidemie gewarnt. 35 Migranten waren positiv auf das Virus getestet worden. Sie sind im Gefolge des Großbrandes untergetaucht und könnten Tausende andere Menschen anstecken. Die Polizei habe nur acht von ihnen aufgreifen können, teilte die Regierung mit.

Die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou erklärte am Donnerstag, die Probleme müssten ohne "Verzögerung, Schwarze-Peter-Spiel, Kriegsgeschrei" gelöst werden. Vor allem dürfe "Europa nicht wegsehen". Das Flüchtlingsthema sei in erster Linie ein europäisches Problem.

Frankreich gab bekannt gemeinsam mit Deutschland einen Vorschlag zu planen, um Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei gehe es insbesondere um Minderjährige, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Donnerstag in Ajaccio auf der Mittelmeerinsel Korsika. Es sollten auch andere europäische Partner gewonnen werden: "Wir müssen mit Griechenland solidarisch sein." Es gehe nun um eine "gute Antwort der Solidarität" an Griechenland, sagte der 42-Jährige.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die EU-Staaten davon überzeugen, sich an der deutsch-französischen Initiative zur Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus dem niedergebrannten Lager Moria zu beteiligen. Um die Initiative habe sie der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis gebeten, sagte Merkel am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Merkel sagte weiter, sie danke der EU-Kommission, die einen neuen Anlauf für die Verteilung von Flüchtlingen unternehme. Zudem werde Deutschland dem Wunsch der griechischen Regierung nachkommen, bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager auf der Insel Lesbos zu helfen.

Außenminister Schallenberg: Aufnahme wäre falsches "Signal"

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, boten Athen Unterstützung an. Zwar lehnten Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) vor dem Ministerrat die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland weiterhin strikt ab. Man wolle aber Griechenland an Ort und Stelle mit allen Mitteln unterstützen, meinten sie. Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen sagte hingegen, es sei "ein Gebot der Menschlichkeit", dass es nun rasch Unterstützung der EU gebe und das Lager evakuiert werde.

In der ORF-ZiB 2 am Mittwochabend unterstrich Schallenberg, dass man mit der Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen nur das Geschäft der Schlepper unterstütze. "Wenn wir das Lager Moria räumen, ist es gleich wieder gefüllt", meinte er. Sende man Signale aus, dass es eine Hoffnung gebe, nach Europa zu gelangen, würden bald wieder Tausende Flüchtlinge an den Grenzen stehen. Etwa in Spielfeld. "Das würde eine Kettenreaktion auslösen und wir wären nicht mehr Herr der Lage". Die Frage, ob diese Haltung in der Migrationspolitik nicht zynisch sei, wies Schallenberg zurück. "Das ist eine Frage des Hausverstands". Österreich biete aber "Hilfe vor Ort", sagte er, etwa bei "Bedarf an Zelten und Decken".

Das Thema der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Camps spaltet die türkis-grüne Bundesregierung von Beginn an. Während die Grünen sich dafür aussprechen, lehnt die ÖVP dies vehement ab.

Der Forderung nach der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria schloss sich auch Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner an. Österreich solle auch dann Nachbarschaftshilfe leisten, "wenn es darum geht, Familien mit Kindern und alte und pflegebedürftige Menschen, die in völlig überfüllten Lagern auf den Inseln und am griechischen Festland dahinvegetieren müssen, in vertretbarer Zahl nach Österreich zu holen", so Schwertner.

Koalitionspartner äußert Unmut an Asylpolitik

Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos, mehren sich Stimme der Grünen, die einen neuen Anlauf für eine gemeinsame europäische Asylpolitik fordern. Die außenpolitische Sprecherin, Ewa Ernst-Dziedzic, besucht am Donnerstag die Insel, um "die Situation dort aufzuzeigen."

Sie möchte sich in der Koalition für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. "Wir sind mit der ÖVP laufend im Gespräch und werden den Druck weiter aufbauen", so Ernst-Dziedzic. Während die Türkisen strikt gegen die Aufnahme von Menschen aus den meist überfüllten griechischen Camps, in dem katastrophale Zustände herrschen, sind, haben sich mehrere Grün-Politiker und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen dafür ausgesprochen. Doch "Fakt ist, wir haben aktuell keine Mehrheit im Parlament", sagte Ernzst-Dziedzic.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

Aufgerufen am 24.11.2020 um 12:58 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/unbegleitete-minderjaehrige-aus-moria-kommen-aufs-festland-92627938

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