Weltpolitik

Ungarische Polizei räumte Kossuth-Platz

Mit einem hohen Aufgebot räumte die ungarische Polizei in der Nacht auf Freitag den Budapester Kossuth-Platz vor dem Parlament. Hier hatten tausende Demonstranten gegen die umstrittene Arbeitsgesetzreform der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert.

Tätlichkeiten zwischen Demonstranten und Polizei SN/APA (AFP)/PETER KOHALMI
Tätlichkeiten zwischen Demonstranten und Polizei

Die Menge hatte die Polizei mit Rauchbomben, Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen, die mit Tränengas und Gummiknüppeln antwortete. Nach Räumung des Platzes zogen die Demonstranten weiter in Richtung Innenstadt. Inzwischen kam es zu Tätlichkeiten zwischen Polizei und Demonstranten.

Die wütende Menge hatte Fenster des Parlamentsgebäudes eingeworfen, zwei Polizisten verletzt und gerufen: "Orban hau ab", "Diktator", "Wir haben genug". Fahnen der rechtsradikalen Jobbik-Partei wehten auf dem Platz. Deren Parteispitze forderte ihre Landesorganisationen auf, am Freitag nach Budapest zu reisen, um an der Fortsetzung der Protestaktionen teilzunehmen. Vor der Demonstration auf dem Kossuth-Platz war die Menge durch Budapest gezogen und hatte Donaubrücken gesperrt.

Bereits in der Nacht auf Donnerstag hatten Menschen auf dem Kossuth-Platz gegen die Arbeitsgesetzreform demonstriert. Die von den Arbeitnehmerverbänden als "Sklavengesetz" bezeichnete Gesetzesänderung, die mit 1. Jänner 2019 in Kraft tritt, erlaubt eine massive Ausweitung der erlaubten Überstunden - von den bisherigen 250 auf bis zu 400 im Jahr auf freiwilliger Basis. Auch der Zeitrahmen für die Bezahlung der Überstunden soll von einem auf drei Jahre ausgeweitet werden

Laut dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter habe es in jüngster Vergangenheit keine derartigen aggressiven Angriffe auf Polizisten gegeben. "Eine solche Demonstration, die die Gesetze grob verletzt, kann nicht Teil der Demokratie sein", zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur die Aussendung des Ministers.

Quelle: APA

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