Weltpolitik

Ungarn beugt sich Druck der EU und bekommt Finanzhilfen

Mit der Zustimmung zu Änderungen des Zentralbankgesetzes hat das ungarische Parlament am Freitag den Weg für milliardenschwere Finanzhilfen von IWF und EU freigemacht.

Ungarn beugt sich Druck der EU und bekommt Finanzhilfen SN/apa (epa)
Orban hat Zwei-Drittel-Mehrheit.

Orbans Regierung hat im Abgeordnetenhaus eine Zwei-Drittel-Mehrheit, so dass die Billigung des Parlaments nur eine Formalie war. Der IWF erklärte kürzlich seine Bereitschaft zu neuen Gesprächen, sobald das Parlament in Budapest die Änderungen angenommen habe. Die Gespräche mit der EU und dem IWF über Hilfen von 20 Milliarden Euro wurde auf Eis gelegt, weil die politische Unabhängigkeit der Zentralbank nach Ansicht der EU durch eine Gesetzesreform bedroht war.

Quelle: Apa/Ag.

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