Weltpolitik

Ungarn bezeichnet Österreichs Notverordnung als "seltsam"

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisiert die geplante Asyl-Notverordnung Österreichs, die eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ermöglichen soll. "Diese Maßnahme wäre ziemlich seltsam", sagte Szijjarto am Donnerstagabend in der "ZiB2" mit Blick auf die gemeinsame Mitgliedschaft Österreichs und Ungarns im Schengen-Raum.

Ungarn bezeichnet Österreichs Notverordnung als "seltsam" SN/APA (AFP)/ATTILA KISBENEDEK
Ungarns Außenminister Szijjarto übt Kritik.

Stattdessen sollten Wien und Budapest gemeinsam die Außengrenze schützen, argumentierte der ungarische Diplomat. Zugleich kritisierte er die Performance der EU in der Flüchtlingskrise. "Wir haben schon so viele Aussagen gehört, wie notwendig es sei, die EU-Außengrenze zu schützen, aber nichts ist passiert." Einzig Ungarn habe Maßnahmen zum Schutz seiner Grenze getroffen.

Szijjarto verteidigte auch die umstrittene Kampagne der ungarischen Regierung vor dem Referendum gegen EU-Flüchtlingsquoten am 2. Oktober. Darin wird unter anderem vor einer erhöhten Terrorgefahr durch die Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. Szijjarto sagte, dass die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge vor einem Jahr den Terrororganisationen erst die Möglichkeit gegeben habe, ihre Mitglieder nach Europa einzuschleusen.

Die dänische Rechtsregierung plant unterdessen die Einführung einer ähnlichen Flüchtlings-Obergrenze wie in Österreich. Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen sagte nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Donnerstagabend gegenüber der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau, er sehe Wien und Kopenhagen als Helfer für eine "realistischere Debatte in der EU".

Dass in Österreich für heuer mit 37.500 Asylanträgen gesetzte Limit würde auf die niedrigere Bevölkerungszahl in Dänemark umgerechnet dementsprechend niedriger angesetzt werden, so Rasmussen, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Auch in Dänemark sollen die Staatsgrenzen für alle Flüchtlinge, die jenseits dieser Schranke um Asyl ansuchen wollen, künftig verschlossen bleiben.

Der dänische Regierungschef betonte, dass Österreich und Dänemark in der Asylpolitik im Wesentlichen auf der selben Linie seien. "Wir sind völlig einer Meinung darüber, dass es einen Schutzschild braucht, wenn die Dinge außer Kontrolle geraten", so Rasmussen laut Ritzau.

Quelle: APA

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