Weltpolitik

Ungarn interniert künftig alle Asylbewerber in Lagern

In Ungarn werden künftig alle Asylbewerber in Internierungslagern festgehalten. Das Parlament in Budapest hat am Dienstag mit großer Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz gestimmt, das auch eine weitere Beschneidung von Rechten im Asylverfahren vorsieht. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich "sehr besorgt", die EU-Kommission will sich erst nach einer Prüfung des Gesetzes äußern.

Ungarn kennt kein Erbarmen.  SN/APA (AFP/Archiv)/ARMEND NIMANI
Ungarn kennt kein Erbarmen.

Die Gesetzesänderung wurde mit 138 zu sechs Stimmen bei 22 Enthaltungen angenommen. Es gilt unmittelbar für jene 580 Asylbewerber, die sich derzeit in Ungarn aufhalten sowie für alle weiteren, die in Zukunft einen Asylantrag stellen. Die Regierung will an der schon jetzt mit einem Zaun geschützten Grenze zu Serbien Container aufstellen, die 300 Menschen aufnehmen können. Dort sollen die Asylbewerber das Ende des Verfahrens abwarten müssen. In die Container werden auch all jene Flüchtlinge gebracht, die sich derzeit in offenen Lagern im Landesinneren aufhalten.

Ministerpräsident Viktor Orban begründete die Maßnahme mit dem "Belagerungszustand", in dem sich das Land wegen des Flüchtlingszustroms befinde. Migration sei das "trojanische Pferd des Terrorismus", warnte der rechtskonservative Politiker. Die Regierung in Budapest hatte die umstrittene Internierung unter anderem mit Sicherheitsinteressen begründet, weil bisher viele Flüchtlinge das Land noch während des Asylverfahrens verließen. Damit sei das Risiko von Anschlägen in Europa gestiegen.

Künftig sollen Asylanträge nur noch persönlich in der Transitzone gestellt werden können. Ein Verlassen derselben sei während des Asylverfahrens nur in Richtung Serbiens möglich. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, verkürzt das neue Gesetz die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Asylantrag auf drei Tage. Abgelehnte Asylbewerber müssen nach Serbien, wo sie ein weiteres Mal einen Antrag stellen könnten. Nach einer weiteren Ablehnung stellen die Behörden die Versorgung der Migranten ein, die zudem alle im Verfahren angefallenen Kosten übernehmen müssen.

Die ungarischen Behörden erhalten durch das verschärfte Gesetz auch das Recht zur Einstellung des Asylverfahrens, wenn der Asylbewerber sich nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will oder sich nicht fotografieren lässt. Weiters soll die Polizei illegal eingewanderte Flüchtlinge überall im Land festnehmen und nach Serbien ausweisen können, nicht nur in einer Acht-Kilometer-Zone entlang der serbischen Grenze wie bisher. Die Zwangsinternierung ist auch für Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren vorgesehen, nur unbegleitete Kinder unter 14 Jahren sollen weiterhin in speziellen Kinderschutzeinrichtungen untergebracht werden.

Die Vereinten Nationen zeigten sich über die erneute Verschärfung der ungarischen Asylpolitik zutiefst besorgt. Mit dem neuen Gesetz verletze Ungarn internationales und europäisches Recht, teilte das UNHCR in einer ersten Reaktion mit. "Praktisch wird jeder Asylbewerber, darunter auch Kinder, lange Zeit in Schiffscontainern hausen müssen, die von hohem Stacheldraht umgeben sind", hieß es. Das neue Gesetz werde eine furchtbare physische und psychologische Wirkung auf Menschen haben, die bereits viel Leid erfahren hätten.

Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. Man werde sich das Gesetz anschauen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag auf Anfrage. SPÖ und Grüne forderten ein Eingreifen der EU, während von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zunächst keine Stellungnahme zu erhalten war. Kurz wirbt schon seit Monaten massiv für eine Internierung von Flüchtlingen in "Zentren" jenseits der EU-Außengrenze.

"Das ist unfassbar und darf nicht unwidersprochen bleiben", kritisierte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits die Internierung, das auf drei Tage verkürzte Asylverfahren und das Fehlen einer persönlichen Anhörung. Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, stieß ins selbe Horn. "Die EU-Kommission darf nicht zuschauen, wie zentrale Menschenrechte massiv verletzt werden. Sie muss entschlossen gegen diesen Grund- und Menschenrechtsabbau Widerstand leisten. Sonst hat sich Europa selbst aufgegeben."

Ungarn schottet sich schon seit Herbst 2015 mit Stacheldrahtzäunen an den Grenzen zu Serbien und Kroatien gegen Flüchtlinge ab. An den beiden "Transitzonen" werden derzeit täglich im Schnitt zehn Asylbewerber ins Land gelassen. Nach der bisherigen Regelung werden sie dort registriert und kommen dann zumeist in offene Flüchtlingslager im Inneren des Landes. Chancen auf einen positiven Asylbescheid haben sie kaum. Nach Angaben des Helsinki-Komitees lag die Anerkennungsquote im Vorjahr bei neun Prozent.

Quelle: APA

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