Weltpolitik

Ungarn stoppt Verkauf von Aufenthaltstiteln angeblich bald

Der Stopp des umstrittenen Verkaufs ungarischer und damit EU-Aufenthaltstitel an Ausländer mittels des Kaufs ungarischer Staatsanleihen soll am 27. Dezember erfolgen. Das will die russische Agentur Immigrant-Invest bereits wissen, die sich mit dem Verkauf dieser Aufenthaltstitel befasst, berichtet das Portal "24 .hu" am Freitag.

Es sei nicht ausgeschlossen, dass das staatliche Hin-und-Her hinsichtlich des bisher offenen Termins der Abschaffung dieser Aufenthaltstitel die Kauflust anheizen soll, schreibt das Portal.

Von der Einstellung des Verkaufs hatte die rechtsradikale Jobbik-Partei ihre Unterstützung für den rechtskonservativen Premier Viktor Orban bei seiner Verfassungsänderung hinsichtlich des Verbots der Ansiedlung von Ausländern durch EU-Zwangsquoten abhängig gemacht, die einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bedarf. Hier soll am 8. November über die Modifizierung der Verfassung abgestimmt werden.

Jobbik könnte eine solche Verschiebung des Verkaufs der Staatsanleihen auf Dezember akzeptieren, erklärte der Politologe Zoltan Kiszely der APA am Freitag. Denn mit deren Aus könnte Jobbik bei ihren Wählern punkten und die Orban-Regierung mit anderen Themen wie Korruption, Gesundheits- und Bildungswesen unter Druck setzen. Im Gegensatz zur linken Opposition, die "nur redet und nichts tut".

Auch für Orban sei die vollzogene Modifizierung der Verfassung angesichts des EU-Gipfels im Dezember, bei dem es um die Abstimmung über die Reform der Dublin-Regelungen gehe, äußerst wichtig, erinnerte Kiszely. Die Regierungspartei Fidesz-MPSZ werde es nicht leicht haben, das Thema Migration auf der Tagesordnung zu halten. "Denn ohne Migranten sei es schwer, Angst vor Migranten zu schüren." Wenn die Türkei jedoch im Falle des Nichterhalts der bis 1. Jänner 2017 geforderten Visa-Freiheit die Migrationsschleuse wieder öffne, kämen Massen von Flüchtlingen erneut nach Europa und Fidesz-MPSZ erhielte erneut die Oberhand.

Die Regierungspartei war wegen des lukrativen Geschäfts mit EU-Aufenthaltstiteln für reiche Ausländer mit harscher Kritik konfrontiert. Wer ungarische Staatsanleihen für 250.000 Euro kauft, kann sich diesen Titel sichern und damit uneingeschränkt in der EU herumreisen. Damit gefährde die Regierungspartei die nationale Sicherheit, kritisierte die Opposition. Auch Kriminelle könnten ein Schengen-Visum erhalten. Es gebe keine Kenntnisse über die rund 3.500 Ausländer - nach Medienberichten großteils reiche Chinesen, Russen und Araber -, die bisher ungarische Staatsanleihen mit diesem Ziel gekauft hatten.

Zugleich gab es diesbezüglich Korruptionsvorwürfe gegen führende Politiker von Fidesz-MPSZ, insbesondere gegen Orbans Kabinettschef Antal Rogan, der das Mastermind hinter dem Handel mit Aufenthaltstiteln sein soll, wegen der undurchsichtig erscheinenden Vermittlergebühren. Vom Visa-Geschäft profitiere nämlich nicht in erster Linie der ungarische Staat, sondern Offshore-Firmen im Dunstkreis von Freunden der Regierungspartei, kritisieren Medien und Opposition. Die Einnahmen einer Vermittlerfirma pro Fall werden mit rund 60.000 Euro beziffert.

Quelle: APA

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