Weltpolitik

Ungarn wählt am 3. April ein neues Parlament

Die ungarischen Parlamentswahlen finden am 3. April statt. Staatspräsident János Àder hat den Termin am heutigen Dienstag festgesetzt, meldet die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Bei den Wahlen wollen die Oppositionsparteien mit vereinten Kräften eine weitere Amtszeit des umstrittenen rechtsnationalen Premiers Viktor Orban verhindern. Orban regiert seit 2010 und ist damit der längst dienende Regierungschef der EU.

Orban kann sich des Sieges bei der Parlamentswahl nicht sicher sein SN/APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
Orban kann sich des Sieges bei der Parlamentswahl nicht sicher sein

Als Herausforderer von Orban gilt der liberal-konservative Péter Márki-Zay, dem Experten eine echte Siegeschance geben. Der 49-Jährige war bei einer Vorwahl der Allianz der Oppositionsparteien zum Spitzenkandidaten gekürt worden. Der parteilose Außenseiter ging als Kandidat der Bewegung "Ungarn gehört jedem" ins Rennen und konnte ein breites Spektrum der Wähler von links bis rechts ansprechen.

Die bis zu den Parlamentswahlen verbleibenden Monate sehe sich Márki-Zay mit schwerwiegenden Fragen konfrontiert, analysierte das Onlineportal "telex.hu" . Was fängt er als "Oppositionsstar" mit dem riesigen Wählerauftrag an? Wie verhält er sich als Herausforderer von Orban und der "Dampfwalze von Fidesz", hinterfragte das Portal. Auch das Wort Wahlbetrug wird immer häufiger zitiert, auch im Zusammenhang mit der Legalisierung fiktiver Wohnadressen seitens der Regierung. Die Opposition befürchtet, dass Menschen vor den Wahlen in Wahlkreise "umgesiedelt" werden, in denen Fidesz mit einem knappen Wahlausgang rechnet.

Regierungsnahe Meinungsforschungsinstitute prognostizieren einen klaren Sieg der Regierungspartei. Unabhängige Umfragen wiederum sehen eher ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Jedenfalls scheint der Regierungschef bemüht, seine Anhänger für eine weitere Amtszeit zu mobilisieren. Als entsprechendes Manöver sehen Beobachter das Referendum über das umstrittene Anti-LGBTQ-Gesetz, das der Präsident zeitgleich mit der Parlamentswahl am 3. April angesetzt hat.

Orban habe Angst vor einem nahenden Sturz, konstatierten Medien. Der 58-Jährige sicherte sich inzwischen eine Vertraute für das Amt der Staatspräsidentin. Da die Amtszeit von Àder im Frühjahr abläuft, schlug Orban die Ex-Vizevorsitzende von Fidesz, Katalin Novak, als nächste Präsidentin vor.

Im Vorfeld der Parlamentswahlen und einer "schicksalsentscheidenden Wahl" wandte sich Orban erneut mit einem Brief an die Fidesz-Anhänger und bat um Spenden für den Wahlkampf. Dabei erwartet er Finanzhilfe zur Unterstützung des Kampfes gegen aggressive Einmischungsversuche von Brüssel und des Soros-Imperiums, heißt es in dem Brief.

Jüngst erhielt Orban Unterstützung von dem früheren US-Präsidenten Donald Trump. Orban sei eine starke Führungspersönlichkeit, liebe sein Land und habe "einen starken und wundervollen Job" gemacht.

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