Weltpolitik

Ungarn wird jegliche EU-Strafmaßnahme gegen Polen blockieren

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die rechtlichen Schritte der Europäischen Union gegen Polen wegen Verletzung demokratischer Grundwerte als sinnlos bezeichnet. Die Kritik an dem Land sei unfair und ungerecht, erklärte Orban am Freitag in seinem regulären Radiointerview. Sein Land werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Orban schlägt sich auf die Seite Polens SN/APA (AFP)/LUDOVIC MARIN
Orban schlägt sich auf die Seite Polens

"Wir müssen der EU klarmachen, dass es sinnlos ist, dieses Verfahren gegen Polen überhaupt zu beginnen, weil es keine Chance hat durchzukommen, denn Ungarn wird da sein und eine unüberwindliche Sperre bilden", sagte Orban. "Wer Polen angreift, greift ganz Mitteleuropa an", betonte der ungarische Regierungschef.

Die EU-Kommission hatte in einem beispiellosen Schritt ein Verfahren gegen Polen wegen Verletzung der demokratischen Grundwerte eingeleitet. Um gegen die Justizreform der Regierung vorzugehen, aktivierte die Brüsseler Behörde den Artikel 7 des EU-Vertrags, an dessen Ende der Entzug von Stimmrechten stehen könnte. Das setzt allerdings einen einstimmigen Beschluss in der Union voraus, der angesichts der Position Ungarns kaum möglich scheint.

Die EU-Kommission streitet seit Monaten mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau über die Reform, in der sie eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und damit des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung sieht. Ungarn war wegen ähnlicher Maßnahmen der Orban-Regierung im Bereich der Justiz ebenfalls kritisiert worden. Die EU leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest ein.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 22.07.2018 um 12:49 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/ungarn-wird-jegliche-eu-strafmassnahme-gegen-polen-blockieren-22050940

Kommentare

Schlagzeilen