Weltpolitik

Ungarns Premier Orban nahm EU und Frontex ins Kreuzfeuer

Der ungarische Premier Viktor Orban hat erneut heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU geäußert. "Brüssel will die illegale Migration nicht stoppen, sondern mit ihr leben", behauptete der rechtskonservative Politiker am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk.

Ungarns Premier Orban nahm EU und Frontex ins Kreuzfeuer SN/APA (AFP)/EMMANUEL DUNAND
Orban wettert wieder einmal gegen die EU.

Orban kritisierte weiters den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der wegen der Weigerung von EU-Staaten, ihre Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen, mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht hatte. Renzi habe allen Grund, nervös zu sein, da er den "Schengen-Pflichten" nicht nachkomme, sagte der Premier mit Anspielung auf den Grenzschutz in Italien. Die Erfüllung dieser Aufgabe sei schwer, aber nicht unmöglich, erklärte Orban. Europa würde jedoch nicht die nötige Hilfe leisten.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex habe 1.500 Mitarbeiter, während an der ungarischen Grenze 8.000 Kräfte arbeiteten, kritisierte Orban. Ungarn würde im Vergleich zu seiner Bevölkerungszahl mehr Mittel für den Grenzschutz einsetzen als Deutschland und damit gleichzeitig Österreich und Deutschland schützen, betonte er. Auf dem EU-Gipfeltreffen im Dezember sei geplant, dass die Slowakei, die derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, einen Vorschlag zur Lösung der Pattsituation hinsichtlich der Flüchtlingsquoten unterbreitet. Hier bestehe jedoch die Gefahr, dass die "großen Staaten" ihren Machtvorteil missbrauchen und "uns die Quoten in den Hals stopfen wollen".

Der Premier rechnet nicht mit der Unterstützung der rechtsradikalen Jobbik-Partei bei der geplanten Abstimmung über eine Verfassungsänderung im Gefolge des Anti-Quoten-Referendums vom 2. Oktober über das Verbot der Ansiedlung von Ausländern. Die Verfassungsänderung bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Jobbik habe ihre Zustimmung an eine Forderung geknüpft, die die Regierung nicht erfüllen werde, betonte der Premier.

Als Gegenleistung für ihre Stimme hatte die rechtsradikale Partei gefordert, den umstrittenen Verkauf von ungarischen und damit EU-Aufenthaltstiteln an betuchte Ausländer mittels der Veräußerung ungarischer Staatsanleihen zu stoppen. Der Anleihenverkauf steht wegen der Involvierung von undurchsichtigen Vermittlerfirmen unter Korruptionsverdacht. Jobbik hatte außerdem die mangelnde Überprüfung der Käufer hinsichtlich eines etwaigen extremistischen Hintergrunds kritisiert: "Wir brauchen weder arme noch reiche Terroristen", hatte Parteichef Gabor Vona gemeint.

Orban bezeichnete die Verfassungsänderung als "nationale Angelegenheit", die nicht mit parteipolitischen Debatten oder wirtschaftlichen Fragen verbunden werden dürfe. Es gehe nicht, dass Jobbik "pfeift" und 3,3 Millionen Ungarn "springen". (3,3 Millionen Wähler hatten bei dem wegen der niedrigen Teilnahme ungültigen Referendum die Ansiedlung von Ausländern in Ungarn abgelehnt - Anm.) Kanzleramtsminister Janos Lazar hatte am gestrigen Donnerstag allerdings erklärt, dass der Verkauf der Staatsanleihen beendet werde. Dies habe jedoch nichts mit der Forderung von Jobbik zu tun, hatte Lazar betont.

Italiens Außenminister Paolo Gentiloni reagierte unterdessen scharf auf Orbans Kritik an der Flüchtlingspolitik seines Landes: "Ungarn hat mit Mauern und Referendum die EU-Regeln in punkto Flüchtlingsfrage missachtet und darf uns keine Lehren erteilen."

Italiens Premier Matteo Renzi bekräftigte, dass er sich gegen den neuen EU-Haushalt stemmen werde, sollten die Kosten der Flüchtlingsversorgung nicht fairer unter den EU-Mitgliedern verteilt werden. Er wehrte sich aber gegen die Aussagen seines ungarischen Amtskollegen: "Orban hat ein verzerrtes Bild von Italien. Es stimmt nicht das Italiens Defizit wächst. Es stimmt nicht, dass Italien in Schwierigkeiten und nervös ist", sagte der Regierungschef in einem Radiointerview am Freitag. Orban hatte Renzi vorgeworfen, er sei "nervös", da das Defizit in seinem Land zunehme, während die Massenankünfte von Migranten kein Ende nähmen.

Quelle: APA

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