Weltpolitik

UNO besorgt über scharfe Bestimmungen für Zarif in New York

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt gezeigt über scharfe Bestimmungen der US-Regierung für den iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif bei dessen Besuch in New York. Die Vereinten Nationen stünden mit den USA in Kontakt und hätten ihre Bedenken über die Maßnahmen geäußert, sagte Sprecher Farhan Haq am Montag. Zarif hält sich seit Sonntag in New York auf.

Zarif hält sich seit Sonntag in New York auf SN/APA (AFP)/ATTA KENARE
Zarif hält sich seit Sonntag in New York auf

Am Mittwoch will der iranische Außenminister vor dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen eine Rede halten. Der Diplomat darf sich während seines Besuchs nur zwischen den Vereinten Nationen, der iranischen Vertretung bei der UNO, der Residenz des iranischen UNO-Botschafters sowie dem John F. Kennedy-Flughafen bewegen, wie eine Sprecherin des US-Außenministeriums bestätigte. "US-Diplomaten dürfen nicht in Teheran herumlaufen, und wir sehen keinen Grund für iranische Diplomaten, sich frei in New York zu bewegen", erklärte sie.

Am Rande seines Besuchs bei der UNO warnte Zarif vor einem Anheizen des Konflikts mit seinem Land. "Ich denke, die Vereinigten Staaten spielen mit dem Feuer", sagte Zarif am Montag im US-Sender NBC News. Er griff damit Äußerungen auf, die US-Präsident Donald Trump an die Adresse Teherans gerichtet hatte. Zarif betonte, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln wolle.

In Teheran kursierten am Wochenende Gerüchte, Zarif wolle in New York eventuell ein Treffen mit der US-amerikanischen Seite am Rande der UNO-Vollversammlung im September vorbereiten. Offizielle Stellungnahmen gab es dazu aber nicht.

Die Lage in dem Konflikt zwischen den USA und dem Iran ist angespannt. Nach mehreren Zwischenfällen rund um die Schifffahrtswege im Persischen Golf und im Golf von Oman waren in den vergangenen Wochen Befürchtungen gewachsen, es könnte zu einer militärischen Eskalation zwischen den beiden Ländern kommen.

Irans Vizepräsident forderte unterdessen die EU auf, im Atomstreit stärker die USA ins Visier zu nehmen. Sie seien das Problem und nicht der Iran, sagte Eshak Jahangiri nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag. "Daher sollte die EU auch nicht von uns fordern, dem Atomdeal verpflichtet zu bleiben, sondern von den USA."

Das Atomabkommen sei ein historisch wichtiger Deal für Frieden und Sicherheit in der Welt gewesen, den die Amerikaner mit ihrem Ausstieg in Gefahr gebracht hätten. Die USA hätten anders als im Abkommen festgesetzt, Sanktionen gegen den Iran verhängt, "und zwar in einer unmenschlichen Art und Weise".

Alle Vertragspartner müssten sich an die Verpflichtungen halten, und nicht nur der Iran, sagte Jahangiri. Sobald dies der Fall sein sollte, "wird auch der Iran binnen Stunden voll und ganz zum Deal zurückkehren". Wenn nicht, werde auch der Iran schrittweise seine Verpflichtungen aus dem Deal reduzieren.

Mit dem Wiener Atomabkommen von 2015 sollte verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Im Gegenzug sollten Sanktionen und Handelsbarrieren des Westens fallen. US-Präsident Donald Trump verkündete 2018 den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung. Die US-Regierung verschärfte ihre Sanktionen, um die Führung in Teheran zum Abschluss eines neuen Abkommens mit schärferen Auflagen zu zwingen. Der Iran hielt sich zunächst weiter an die Auflagen, begann aber im vergangenen Mai mit einem Teilausstieg aus dem Vertrag. Er überschritt unter anderem die vorgeschriebene Obergrenze bei der Anreicherung von Uran.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten den Iran kürzlich erneut eindringlich aufgefordert, die Verstöße gegen das Atomabkommen rückgängig zu machen.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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