Weltpolitik

UNO-Chef fordert von G7 mehr Impfspenden

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Ankündigung von Impfspenden der G7 begrüßt, aber deutlich mehr Einsatz angemahnt. Die Gruppe sieben wirtschaftsstarker Demokratien hatte angekündigt, mindestens eine Milliarde Dosen zu spenden. "Eine Milliarde ist sehr willkommen. Aber offensichtlich benötigen wir mehr als das", sagte Guterres am Freitag am Rande des G7-Gipfels vor Journalisten.

Koordinationstreffen vor dem Start des Gipfels SN/APA/AFP/LUDOVIC MARIN
Koordinationstreffen vor dem Start des Gipfels

Die Impfungen seien bisher sehr ungleich und unfair verteilt gewesen, rügte Guterres. Dabei sollten Impfstoffe öffentliche Güter sein. Gerade in Entwicklungsländern breite sich das Coronavirus wie ein Flächenbrand aus. Es gelte, schnell zu handeln und so viele Menschen weltweit wie möglich zu schützen, bevor das Virus immun gegen Impfstoffe werde, sagte Guterres. "Wir sind im Krieg mit dem Virus."

Nötig sei ein globaler Impfplan, sagte Guterres. Regierungen, globale Organisationen und Finanzinstitutionen müssten sich mit der Pharmaindustrie zusammenschließen, um die Produktion von Impfstoffen zu verdoppeln, so der UNO-Generalsekretär. Er mahnte Regelungen an, mit denen sowohl der Profit der Impfstoffproduzenten gewahrt werde, aber zugleich eine flächendeckende Produktion garantiere und die Herstellungskapazitäten verdoppele.

Guterres forderte die G7 zudem auf, ihre Zusagen einzuhalten und den Entwicklungsländern rund 100 Milliarden US-Dollar (82,14 Mrd. Euro) im Jahr an Unterstützung im Klimawandel bereitzustellen. "Sie haben noch nicht geliefert." Dies müsse von 2021 an gesichert sein. Die UNO-Klimakonferenz in Glasgow im November biete in vielen Punkten eine letzte große Chance auf dem Weg, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. "Wir stehen am Abgrund", sagte Guterres. Nur eine gemeinsame Kraftanstrengung könne schlimme und unumkehrbare Folgen verhindern.

EU-Vertreter haben zum Auftakt des G7-Gipfels betont, dass sich die Europäer im Gegensatz zu anderen G7-Staaten bereits seit Monaten stark für Corona-Impfstofflieferungen in ärmere Länder engagieren. Die EU sei die "Apotheke der Welt" und werde bis Jahresende mindestens 100 Millionen Impfstoff-Dosen spenden, hieß es am Freitagnachmittag nach einem Koordinierungstreffen der europäischen Gipfelteilnehmer von Diplomaten.

Der Impfinitiative Covax stelle man 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die EU war nach eigenen Angaben zudem lange Zeit die einzige demokratische Region, die im großen Maßstab Corona-Impfstoff exportierte. Bisher seien rund 350 Millionen Dosen ausgeführt worden, was in etwa der Hälfte der Gesamtproduktionsmenge entspreche, hieß es am Freitag. Zum Beispiel die USA behielten dort produzierten Impfstoff hingegen lange vorrangig selbst. So hatte US-Präsident Joe Biden noch Ende April gesagt, bevor die USA ein "Arsenal" für andere Länder würden, werde jeder Amerikaner Zugang zu vollständigem Impfschutz haben.

In Hinblick auf die G7-Beratungen zum künftigen Umgang mit China betonten die Diplomaten nach dem Koordinierungstreffen, dass China aus EU-Sicht weiter gleichzeitig als Partner bei globalen Herausforderungen, als wirtschaftlicher Wettbewerber und als Systemrivale gesehen werde.

An dem EU-Koordinierungstreffen nahmen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi teil. Die EU-Spitze war durch Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertreten.

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten tagen noch bis Sonntag in Cornwall. Zu der Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien. Die EU ist als Institution vertreten.

US-Präsident Joe Biden begrüßte die Pläne der G7-Gruppe zur Spende von einer Milliarde Corona-Impfdosen für ärmere Länder als historisch. Diese Verpflichtung bilde die Grundlage für ein umfassendes Paket von G7-Maßnahmen zur Beendigung der Pandemie im nächsten Jahr, teilte das Weiße Haus am Freitag zum Auftakt des Gipfels mit. Die britische Regierung als Gipfel-Gastgeber hatte davor mitgeteilt, dass die G7 ärmeren Staaten mit einer Milliarde Impfdosen helfen wolle. Die bis nächstes Jahr geplante Unterstützung solle sowohl durch Verteilung als auch durch Finanzierung von Impfstoff möglich werden.

Nach Darstellung des Weißen Hauses soll von dem Gipfel ein wichtiger Impuls zur Erholung der von der Pandemie schwer beeinträchtigten Weltwirtschaft ausgehen. US-Präsident Biden und die anderen Staats- und Regierungschef der Gruppe führender Industriestaaten seien sich einig, die globale Ökonomie solange wie nötig politisch zu unterstützen. Ziel sei "eine starke, ausgewogene und integrative wirtschaftliche Erholung", die der Mittelklasse und arbeitenden Familien zugute komme.

Das Weiße Haus teilte weiter mit, bei dem dreitägigen Treffen werde eine Unterstützung für den US-Vorschlag für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent erwartet. Große Digitalkonzerne wie Apple oder Google sollen demnach künftig weltweit mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die G7-Finanzminister hatten bei dem Thema in der vergangenen Woche einen Durchbruch erzielt. In einem nächsten Schritt sollen die G20-Staaten - eine umfassendere Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsnationen - ins Boot geholt werden.

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