Weltpolitik

UNO-Sicherheitsrat unterstützt Friedensinitiative für Syrien

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich am Samstag einstimmig hinter die russisch-türkische Friedensinitiative für Syrien gestellt. Der Plan sieht neben einer seit Freitag geltenden landesweiten Waffenruhe Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana vor. Die Waffenruhe, die nicht für jihadistische Milizen gilt, wurde nach Angaben von Beobachtern weitgehend eingehalten.

Der Sicherheitsrat erklärte, es müssten alle vorliegenden UNO-Resolutionen zu Syrien umgesetzt werden. Die für Mitte Jänner geplanten Gespräche in Astana seien "eine wichtige Etappe" auf dem Weg zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen syrischer Führung und Opposition unter UNO-Schirmherrschaft. Diese sollten am 8. Februar fortgesetzt werden.

Der Sicherheitsrat forderte erneut ungehinderten und raschen Zugang für Hilfslieferungen an die Bevölkerung. Die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs bedauerten in einer Anmerkung, dass nicht alle Einzelheiten des von Moskau und Ankara ausgearbeiteten Plans vorlägen. So fehle beispielsweise eine Liste derjenigen bewaffneten Gruppen, für die die Waffenruhe gilt. Es gebe weiterhin "Grauzonen" in dem russisch-türkischen Abkommen, sagte der stellvertretende französische UN-Botschafter Alexis Lamek.

Russland und die Türkei unterstützen im Syrien-Konflikt entgegengesetzte Seiten: Während Russland der wichtigste Verbündete des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad ist und dessen Truppen auch militärisch unterstützt, hilft die Türkei in ihrem Nachbarland bewaffneten Assad-Gegnern. Zuletzt hatten sich Moskau und Ankara jedoch angenähert.

Der Vorsitzende des Nationalen Iranischen Sicherheitsrats, Ali Shamkhani, warnte: "Jede politische Verhandlung, die zu einer Schwächung der Regierungsmacht in Syrien führt oder einen Teil Syriens an terroristische Gruppen oder an eine ausländische Militärbesatzung ausliefert, ist zum Scheitern verurteilt." Der Iran steht im Syrien-Konflikt ebenso wie Russland und Libanons schiitische Hisbollah-Miliz hinter der Assad-Regierung.

Die in der Nacht auf Freitag in Kraft getretene Waffenruhe für Syrien hielt am Samstag und Sonntag zum größten Teil. Jihadistische Gruppen wie der "Islamische Staat" (IS) oder die Fateh-al-Sham-Front, die früher Al-Nusra-Front hieß und Ableger des Al-Kaida-Netzwerks war, sind von der Waffenruhe ausgeschlossen.

Die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" mit Sitz in Großbritannien meldete kleinere Gefechte im Gebiet von Wadi Barada und südlich der Stadt Douma - beides in der Nähe von Damaskus - sowie in der südlichen Stadt Daraa. Die Angaben der "Beobachtungsstelle", die sich nach eigenen Angaben auf ein Netzwerk von Informanten in Syrien beruft, sind schwer überprüfbar.

Nach Angaben der syrischen Regierung hatten Rebellen in Wadi Barada vergangene Woche die Wasserversorgung für Damaskus gekappt. Nach UNO-Angaben haben seitdem vier Millionen Bewohner der Hauptstadt kein fließendes Wasser mehr.

In der nordwestlichen Provinz Idlib, die von der islamistischen Fateh-al-Sham-Front und ihren Verbündeten kontrolliert wird, nutzten Kinder die Waffenruhe zum Schulbesuch. Einige der Verbündeten von Fateh al-Sham erkennen die Waffenruhe an. Sie kündigten jedoch an, dass die Waffenruhe ende, sollten die Regierungstruppen weiter dagegen verstoßen.

Die "Beobachtungsstelle" erklärte, durch Artilleriebeschuss der syrischen Regierungstruppen auf eine von Rebellen gehaltene Ortschaft westlich von Aleppo seien am Samstagabend zwei Kinder getötet worden. Am Sonntag in der Früh flog die Armee demnach Luftangriffe auf die Ortschaft Atareb im Rebellengebiet.

In der von der Regierung kontrollierten Küstenstadt Tartus sprengten sich den Angaben zufolge zwei Selbstmordattentäter in die Luft und rissen zwei Soldaten mit in den Tod. Am Samstagabend beschossen Rebellen zudem zwei regierungstreue Orte in Idlib mit Artillerie.

Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands seien vier Zivilisten und neun Rebellen getötet worden, erklärte die "Beobachtungsstelle". Sie starben demnach in der Rebellenhochburg Ost-Ghouta nahe Damaskus und in Wadi Barada, wo Hubschrauber der Regierungstruppen auf Stellungen der Rebellen feuerten.

(Apa/Dpa/Ag.)

Aufgerufen am 11.12.2017 um 06:19 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/uno-sicherheitsrat-unterstuetzt-friedensinitiative-fuer-syrien-566626

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